Brandenburg : Ermittlungen gegen Vize-Landtagspräsident Dombrowski

Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt haben den Landtag durchsucht. Gegen den Vize-Parlamentspräsidenten und CDU-Politiker Dieter Dombrowski wird ermittelt. Es geht um Fahrtkosten.

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Der stellvertretende Präsident des brandenburgischen Landtags, Dieter Dombrowski (CDU).
Der stellvertretende Präsident des brandenburgischen Landtags, Dieter Dombrowski (CDU).Foto: picture alliance / dpa

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den Vize-Präsidenten des Landtags Brandenburg, Dieter Dombrowski. Dabei geht es unter anderem um die Abrechnung von Fahrtkosten des CDU-Politikers. Wie den PNN aus Kreisen der Sicherheitsbehörden und der Brandenburger Landespolitik von mehreren Seiten bestätigt wurde, haben Ermittler von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch vergangener Woche im Landtag sogenannte „exekutive Maßnahmen“ durchführt.

Im Klartext heißt das: Räume wurden durchsucht, Unterlagen und Daten beschlagnahmt. Diese werden nun ausgewertet, wie es hieß. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht und hatte daher ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Details zum genauen Tatvorwurf sind noch nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam war am späten Mittwochnachmittag für Nachfragen nicht mehr erreichbar, auch Dombrowski selbst nicht. 

Bei den Ermittlungsbehörden herrscht wegen des Falls höchste Anspannung - auch weil die Durchsuchung wenige Wochen vor der Bundestagswahl gegen einen bekannten CDU-Politiker angeordnet wurde. Dombrowski war nach der Landtagswahl im September 2014 Vize-Präsident des Landtags geworden. Zuvor war er von 2012 bis 2014 Chef der CDU-Landtagsfraktion. Abgeordneter im Landesparlament ist er seit 1999. In der Nachwendezeit war Dombrowski Landrat im Landkreis Havelland, wo er aktuell auch CDU-Kreischef ist.

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