Berlin : Brandenburg gibt Gas für eine Maut

Verkehrminister kündigt „unpopuläre Maßnahmen“ an und schließt eine Abgabe für Pkw nicht aus.

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Potsdam - Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hält eine zusätzliche Maut für wahrscheinlich. „Es wird sicherlich auf die Frage einer Maut hinauslaufen“, sagte der Minister am Freitag angesichts der größer werdenden Finanzierungslücke für den Erhalt des Verkehrswegenetzes. Allerdings wollte sich der Politiker nicht festlegen, ob man besser die Gebührenpflicht für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen ausbauen sollte, oder eine generelle Pkw-Maut einführen müsse. Gleichzeitig warnte Vogelsänger davor, ähnliche Fehler wie bei der Einführung der Autobahnmaut für große Lastwagen zu machen: „Die Lkw-Maut ist schiefgelaufen, weil gleichzeitig der steuerfinanzierte Anteil der Infrastrukturfinanzierung zurückgefahren wurde.“

Wie berichtet lassen die Bundesländer derzeit zusätzliche Einnahmequellen für die Infrastruktur prüfen. Eine durch die Länder beauftragte Kommission um den früheren CDU-Verkehrsminister Sachsen-Anhalts, Karl-Heinz Daehre, hatte Ende Dezember in ihrem Abschlussbericht dazu Vorschläge gemacht, darunter eine Maut für Pkw und Busse und höhere Mineral- und Kfz-Steuern. Entschieden sei aber noch nichts, schränkte Vogelsänger am Freitag ein. Doch sollte es nicht gelingen, die notwendigen Mittel etwa aus Steuereinnahmen auf Bundesebene bereitzustellen, müssten die Nutzer stärker als bisher beteiligt werden. In jedem Fall sei mit „unpopulären Maßnahmen“ zu rechnen, so der Minister, der im vergangenen Jahr den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehatte.

Auch die Bauwirtschaft der Hauptstadtregion sprach sich zuletzt mehrfach für eine Ausweitung der Maut aus. Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes fordert unter der Voraussetzung, dass auch die Kommunen von den Einnahmen profitieren, sogar eine Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen: „Das wir in Deutschland als Transitland diese Diskussion seit ewig und drei Tagen führen, ist einfach nicht nachvollziehbar.“

Allein für das Land Brandenburg schätzt der ADAC die aufgelaufenen Instandhaltungskosten auf etwa 600 Millionen Euro. Vogelsänger hält den Betrag für realistisch. Eine weitere Beteiligung der Autofahrer an der Finanzierung der Infrastruktur lehnt Jörg Becker, Leiter Verkehr beim ADAC Berlin-Brandenburg jedoch ab. „Bereits jetzt fließen über die Maut, die Mineralöl- und die Kfz-Steuer sowie andere Abgaben bundesweit jährlich 58 Milliarden Euro in die Staatskasse. Nur ein Drittel davon werden für den Straßenerhalt bereitgestellt“, kritisiert Becker. Die CDU im brandenburgischen Landtag wirft der rot-roten Landesregierung zudem vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. „Rot-Rot hat seit dem Regierungsantritt die Mittel für den Bau und Erhalt von Landesstraßen und Radwegen um 80 Prozent gekürzt“, bemängelt CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke.

Wie sanierungsbedürftig viele Straßen in der Region sind, hat zuletzt das Tauwetter gezeigt. Vielerorts waren aus Geldmangel nur notdürftig geflickte Stellen bereits nach den ersten Frosttagen wieder aufgebrochen – damit unterschied sich Brandenburg gar nicht von Berlin. Auf einem Abschnitt der Berliner Stadtautobahn musste für mehrere Tage eine Fahrbahn gesperrt werden, ebenso auf der A12 bei Fürstenwalde (Oder-Spree).

Auch Potsdam hat über viele Jahre hinweg zu wenig Geld für den Straßenerhalt ausgegeben. Auf rund 25 Millionen Euro sei der Instandhaltungsstau angewachsen, sagte die städtische Verkehrsplanerin Martina Woiwode. Mittelfristig sollen aber die gröbsten Schäden beseitigt werden.

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