Brandenburg-Havelland: Empörung über Besuch von SPD-Landrat bei der AfD

Havelland-Landrat Burkhard Schröder (SPD) hat in Brandenburgs Landespolitik einen Eklat verursacht. Obwohl er im Vorstand der Landes-SPD sitzt und Schatzmeister der Regierungspartei ist, brach er den im Landtag fraktionsübergreifend vereinbarten Bann gegen die rechtspopulistische AfD. Deren Fraktion um Landeschef Alexander Gauland verbreitete über Facebook ein Foto vom Besuch Schröders am Dienstag. Dabei habe der Landrat der AfD-Fraktion „gute und kritische Hinweise zur geplanten Kreisgebietsreform“ gegeben und sich angesichts der „Asylproblematik“ gegen diese Reform ausgesprochen, hieß es.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness, der „klare Kante“ gegen Anti-Asyl-Proteste geforderte hatte, zeigte sich erschüttert. „Dieser Schritt hat mein Unverständnis in einer Situation, in der die von Herrn Gauland hofierte Pegida-Bewegung Bilder verbreitet, auf denen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel an den Galgen sollen“, sagte Ness.

Linke: Landrat macht die größten Hetzer hoffähig

Die Landesgeschäftsführerin der Linken, Andrea Johlige, distanzierte sich „aufs Schärfste“ von Schröder. „Es ist ein sehr seltsamer Vorgang, wenn in der aktuellen Auseinandersetzung ein Landrat die größten Hetzer, die im Landtag sitzen, hoffähig macht.“ Sie gehe aber nicht davon aus, dass jetzt bei der SPD die Dämme in Richtung AfD brechen. „Da gibt es eine klare Haltung auf Landesebene, aber auch bei den Kommunen. Ich denke, es war ein Ausrutscher.“

Allerdings hatte erst kürzlich der Vorsitzende von Brandenburgs größtem SPD-Unterbezirk Potsdam-Mittelmark, Matthias Schubert, entgegen der Parteilinie eine deutliche Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme, die Einführung eines Kontingents und die Einschränkung des Asylrechts gefordert.

CDU: SPD soll Verhältnis zur AfD klarstellen

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte indirekt Schröders Rücktritt. „Er ist ein politisches Urgestein in Brandenburg. Sein Schritt ist unbegreiflich. Wenn schon in der SPD solche Auflösungserscheinungen passieren, wie wollen wir dann die CDU halten?“, sagte Vogel. „Wenn ein Landrat, und kein unwichtiger, so etwas tut, darf das vom SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten nicht unkommentiert bleiben. Dietmar Woidke muss mit dem Landrat sprechen, ob er nicht in den vorzeitigen Ruhestand gehen sollte.“ Ähnlich äußerte sich auch CDU-Fraktions- und Landesparteichef Ingo Senftleben. „Es ist absolut unverständlich, wie so ein erfahrener Landrat und Mitglied des Landesvorstandes der SPD der AfD eine solche Bühne bieten kann.“ Es sei unklar, was Schröder damit bezwecke. „Ich denke, es ist an der Zeit, dass die SPD ihr Verhältnis zur AfD klarstellt“, sagte Senftleben. Bereits in der zweiten Runde der Bürgermeisterwahl in Falkensee habe die AfD zur Unterstützung des SPD-Kandidaten aufgerufen. Die Unionsfraktion ist umso mehr irritiert, weil die SPD ihr massive Vorwürfe gemacht hatte, als die Abgeordneten Anja Heinrich und Saskia Ludwig einem AfD-Antrag zur Flüchtlingsfrage zugestimmt hatten. Schröder selbst wollte sich nicht zu seinem Besuch bei der AfD äußern.