Brandenburg: Koalitionskrach um Länderfusion

Potsdam - Die Länderehe stehe weiter auf der Tagesordnung, sagte Brandenburgs Innenminister und CDU-Vorsitzender Jörg Schönbohm. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik am Chef der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske. Indem dieser eine Volksabstimmung über die Länderfusion mit Berlin im Jahr 2009 für unrealistisch erklärt habe, sei er vom Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU abgewichen, sagte Schönbohm. Diese Äußerung unmittelbar vor der gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder sei nicht akzeptabel.

Der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft in Berlin-Brandenburg, Dieter Kapell, nannte Baaskes Äußerungen «unverantwortlich». «Statt den Zeitpunkt eines möglichen Zusammengehens auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinauszuschieben, sollten Potsdam und Berlin endlich einen Fusionsfahrplan vorlegen», hieß es in einer Stellungnahme. Die 1996 am Widerstand der Brandenburger gescheiterte Volksabstimmung über die Länderehe koste den Steuerzahler heute «Unsummen». Gerade mittelständischische Betriebe litten unter der «Zerrissenheit der Region».

Baaske hatte am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung der SPD- Fraktionsvorstände Berlins und Brandenburgs am Montag seine Skepsis mit dem nach wie vor ablehnenden «Bauchgefühl» der Brandenburger begründet. Als Hauptgrund nannte er die hohe Verschuldung des Nachbarlandes, die knapp 60 Milliarden Euro erreicht hat. Dazu bemerkte Schönbohm: «Die Anstrengungen Berlins zur Konsolidierung sind wirklich erkennbar.» Wenn das Bundesverfassungsgericht 2006 über die von Berlin gewünschte Bundeshilfe entschieden habe, sollten beide Länder über einen neuen Fusionsfahrplan sprechen.

Der CDU-Politiker erinnerte an den 2004 geschlossenen Koalitionsvertrag, der den Zusammenschluss der Länder als «politisch und wirtschaftlich sinnvoll» beschreibt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe zudem die Erwartung geäußert, dass 2009 eine bessere Stimmung für das Projekt herrschen könnte. Indem sich Baaske jetzt unabgestimmt von dem Projekt verabschiede, konterkariere er die Positionen sowohl des Regierungschefs als auch des Koalitionspartners CDU.

Schönbohm warf dem SPD-Fraktionschef vor, lediglich Gefühle geäußert, aber keine Argumente geliefert zu haben. «Das reicht nicht.» Weiter meinte der CDU-Politiker: «Wir können nicht nur danach gehen, wie gerade die Stimmungen sind.» Genauso wies er Baaskes Ausführungen über Defizite in der Zusammenarbeit Berlins und Brandenburgs zurück, die nur von der CDU verantwortete Ressorts beträfen.

Dabei sei eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung beschlossen und gebe es eine enge Kooperation der Polizei, stellte Schönbohm fest. Eher lasse noch die gemeinsame Landesplanung und Verkehrswegeplanung zu wünschen übrig. «Aber das werden wir im Kabinett erörtern und nicht in der Öffentlichkeit.»

Ende vergangenen Jahres habe sich Ministerpräsident Platzeck überraschend vom ursprünglichen Fusionsfahrplan verabschiedet, der eine Volksabstimmung 2006 vorsah, erinnerte Schönbohm. Jetzt wiederum stelle Baaske das Projekt in Frage. «Ich frage mich, was 2006 gesagt wird. So macht man die Fusion kaputt.» CDU-Generalsekretär Sven Petke warf Baaske vor, immer wieder «chaotische Signale in Richtung Fusion» auszusenden. Er forderte Platzeck, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, auf, «wieder Ordnung in seine Reihen zu bringen».

Auch Brandenburgs CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek forderte Platzeck auf, in der Fusionsdebatte ein Machtwort zu sprechen. Er halte 2009 weiterhin für einen vernünftigen Termin.

Baaske bekräftigte unterdessen seine Sicht der Dinge, die er am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Fraktionsvorstände Berlins und Brandenburgs geäußert hatte. Die brandenburgische SPD- Landtagsfraktion teile bis auf zwei Abgeordnete seine Einschätzung. (tso/dpa)