Brandenburg: Liberalisierte Ladenöffnungszeiten ab 2007
Das Gesetz zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten soll in Brandenburg Anfang 2007 in Kraft treten. Aus einer Freigabe zum Weihnachtsgeschäft wird demnach wohl nichts.
Potsdam - "Wir arbeiten weiter daran, dass der Gesetzentwurf in diesem Jahr verabschiedet werden kann", sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Jens Büttner. Es sei jedoch "eher unwahrscheinlich", dass dies noch vor Weihnachten geschehe.
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament möglichst noch zur Sitzung im Oktober einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser könne dann in der Dezember-Sitzung beschlossen werden und im Januar 2007 in Kraft treten, sagte Fraktionschef Thomas Lunacek. Er wies darauf hin, dass mehrere Bundesländer die Ladenöffnungszeiten schon für das Weihnachtsgeschäft freigegeben hätten. Es sei bedauerlich, das Brandenburg nicht dazugehöre.
Intensive Vorarbeiten nötig
Büttner entgegnete, das Arbeitsministerium habe immer vorgehabt, dass das Gesetz zum 1. Januar 2007 in Kraft tritt. Erst durch das Föderalismusgesetz sei die entsprechende Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übergegangen. Jahrzehntelang seien die Ladenöffnungszeiten vorgegeben worden. Deshalb seien jetzt intensive Vorarbeiten nötig gewesen. Eine erste Anhörung mit Gewerkschaften, Handel und Kirchen habe es im August gegeben.
In Brandenburg sollen die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag freigegeben werden. Sonntags sollen die Geschäfte bis auf Ausnahmen geschlossen bleiben. (tso/ddp)
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