Brandenburg: Mehrzahl der Arztpraxen blieb geschlossen

Potsdam - In einigen Regionen - vor allem Cottbus, Senftenberg und Neuruppin - seien es sogar 70 bis 80 Prozent der Praxen gewesen, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Brandenburg, Ralf Herre, der dpa. Die Akut-Versorgung war ihm zufolge aber überall gesichert.

Am bundesweiten Tag der Ärzteproteste gingen allein in Berlin rund 20.000 Mediziner für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Laut Herre beteiligten sich mehr als 2000 märkische Ärzte und Praxispersonal. Sie erhielten Rückendeckung aus der Politik. So erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Münch, ihr Verständnis für «die Sorgen einer Reihe niedergelassener Ärzte auf Grund ihrer wirtschaftlichen Situation und der ausufernden Bürokratie». Allerdings warnte sie davor, die Konflikte auf dem Rücken der Patienten auszutragen.

Die Linkspartei.PDS machte unterdessen die Hartz-IV-Gesetzgebung verantwortlich für die Verluste der Ärzte. Allein in Brandenburg seien es etwa 3,8 Millionen Euro pro Quartal, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Wöllert. Sie forderte von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative, um einen Ausgleich aus dem Bundeshaushalt zu erreichen. Die FDP unterstützte die Ärzteproteste. Die wachsende Arbeitsbelastung und Bürokratie könne nicht weitergehen, sagte Landeschef Heinz Lanfermann.

Unterdessen entbrannte ein Streit zwischen dem Potsdamer Gesundheitsministerium und der KV um den beschlossenen Haushalt der Kassenärztlichen Vereinigung für 2006. Herre bestätigte Medienberichte, wonach die Finanzplanung der KV erstmals seit 15 Jahren förmlich beanstandet worden sei. Die KV habe dagegen Klage vor dem Sozialgericht eingereicht.

Nach Ansicht des Ministeriums sind rund zehn Prozent der Gesamtausgaben von 24 Millionen Euro nicht vom Gesetzesauftrag gedeckt oder entsprechen nicht «dem Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit». Daneben verfüge die KV über Rücklagen in Höhe von 7,5 Millionen Euro. «Wofür eine solche Summe notwendig ist, konnte uns nicht plausibel erklärt werden», sagte Sprecher Thomas Wendt.

Herre entgegnete, es sei in mehreren Gesprächen nach Beanstandung des Haushaltes klar gemacht worden, dass dieses Geld für Verwaltungsaufgaben nötig sei. «Es darf hier nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Honorarmittel für die Ärzte handelt.» Das Ministerium kritisierte zudem, dass dem Haushaltsplan zufolge die Ärzte 3,3 Prozent ihrer ausgezahlten Honorare zur Finanzierung der KV-Aufgaben abführen sollten, mehr als in anderen Bundesländern.

«Würde die Rücklage abgebaut und auf die beanstandeten Ausgaben verzichtet, könnte der Beitrag deutlich sinken», hieß es vom Ministerium. Die Abgabe an die KV liege deshalb höher, weil die Umsätze der brandenburgischen Ärzte unterdurchschnittlich ausfielen, merkte Herre dazu an. Als «irritierend» bezeichnete es der KV-Sprecher, dass der Haushalt dem Ministerium vier Wochen vor Beschlussfassung vorlag - ohne dass dagegen Bedenken geäußert wurden. (Von Imke Hendrich, dpa)