• Brandenburg: Neubesetzungen in der Staatskanzlei: Woidke setzt auf erfahrenes Personal

Brandenburg: Neubesetzungen in der Staatskanzlei : Woidke setzt auf erfahrenes Personal

Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke besetzt die Schlüsselpositionen seiner Staatskanzlei neu – mit Personal seines Vorgängers.

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Wie früher. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt Personal ein, dem schon sein Vorgänger vertraute.Foto: dpa

Man konnte es als verkappte Kritik auffassen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte gerade seinen Staatskanzleichef Rudolf Zeeb gefeuert. Und es mit „zerstörtem Vertrauen“ begründet, was eine weitere Zusammenarbeit unmöglich mache. Da meldete sich Bjoern Boehning, der Senatskanzleichef des Berliner Regierenden Michael Müller (SPD), via Twitter: Boehning dankte seinem früheren Amtskollegen in Potsdam demonstrativ für die „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Tatsächlich hat Woidke mit der Härte, dem Umfang seiner personellen Entscheidungen selbst eigene Genossen in Brandenburg überrascht.

Mancher hätte ihm das nicht zugetraut. Dass ausgerechnet in der Regierungszentrale mit dem Staatskanzleichef und Regierungssprecher Andreas Beese gleich zwei Spitzenleute mitten in der Legislatur auf einen Schlag abgelöst werden, das hatte es noch nie gegeben. Doch im seit 1990 immer SPD-regierten Brandenburg war erstmals das Machtzentrum, eine eher abgeschirmte „Black Box“, selbst zum Problemherd geworden.

Ohne „Küchenkabinett“

Und das hat auch damit zu tun, wie Woidke Ministerpräsident wurde. Er war Innenminister, als er 2013 kurzfristig den erkrankten Platzeck beerbte. Er galt damals zwar als dessen heimlicher Kronprinz, doch in der Landes-SPD spielte er eher eine Außenrolle. Ohne Hausmacht, ohne Netzwerk, ohne Strategen und Berater, ohne „Küchenkabinett“, wie es für Platzeck typisch war. So kam es, dass der Neue nach der Landtagswahl 2014, als er seine erste eigene Regierung bildete, mit Zeeb einen seiner wenigen Vertrauten überhaupt zum Chef der Staatskanzlei machte: Zeeb, bereits sein Staatssekretär im Innenministerium, galt immer als Mann der Administration, der Verwaltung. Ähnlich war es mit Andreas Beese, Typ Beamter, den Woidke erst vor einem Jahr zum Regierungssprecher machte, der damals Thomas Braune ablöste, einen langjährigen Platzeck-Vertrauten.

Nun erfolgt mit der Personalrochade Woidkes eine Zäsur, ein Comeback erfahrener, früherer Platzeck-Leute: Der 44-jährige Thomas Kralinski, der Brandenburgs Landesvertretung beim Bund leitete, soll nun in der Staatskanzlei das Management verbessern, das unter Zeeb verlorene politische Frühwarnsystem wieder aufbauen.

Er hatte von 2004 bis 2014 die Geschäfte der Landtagsfraktion geführt – und im Hintergrund die Strategien und  Wahlkämpfe Platzecks mitentworfen. Oder Martin Gorholt, der bisherige Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, der nun die Landesvertretung übernimmt: Von 2005 bis 2008 hatte er die SPD-Bundesgeschäftsstelle geleitet. Und der neue Regierungssprecher Florian Engels war Sprecher Platzecks, als der noch Umweltminister war, war in gleicher Funktion im Arbeitsministerium, zuletzt im Bildungsministerium, ist dienstältester Ministeriumssprecher überhaupt.

Das große Personalkarussell

Freilich, die Auswahl ist wohl auch nicht so groß. So wies die Grünen-Vizefraktionschefin Ursula Nonnemacher darauf hin, „dass jede Neubesetzung innerhalb der SPD stets ein großes Personalkarussell in Gang setzt – ganz so, als könne die SPD nur auf eine Handvoll geeignetes Personal zurückgreifen.“ Und Woidke ist dabei auch ein Risiko eingegangen: So ging die Fraktion, die unter dem Vorsitzenden Mike Bischoff, dem Nachfolger des verstorbenen Schwergewichtes Klaus Ness an Bedeutung verloren hat, leer aus. Und es gibt auch Unbehagen über den Stil, wie Woidke Zeeb und Beese nach dem Rauswurf öffentlich maßregelte.

Das schaffe unnötige Verwundungen, Platzeck hätte das nicht gemacht, heißt es. Und in der Partei war schon vorher ein Grummeln vernehmbar, war nicht ausgeschlossen worden, dass es bei dem Wahlparteitag im Oktober – wie bereits 2015 – einen Dämpfer für Woidke und Generalsekretärin Klara Geywitz geben könnte. Nun dürfte es noch spannender werden.

Dietmar Woidke - Brandenburgs Ministerpräsident
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28.08.2013 09:37Als eine ehrliche Haut gilt Woidke, der früh das Handwerk des Politikers lernte. Er war Amtsleiter, Stadtverordneter, im Kreistag...

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