Brandenburg: Parlament plant Register für Lobbyisten

Es ist wohl auch eine Reaktion auf Affären um Filz und Hinterzimmerpolitik im Land: Das Potsdamer Parlament bereitet ein Lobbyistenregister vor. Brandenburg wäre das erste deutsche Bundesland, das auf diesem Wege die durchaus legitime, aber in der Praxis oft nichtöffentliche Einflussnahme auf Gesetzgebung, Regierungs- und Verwaltungshandeln durch Verbände, Unternehmen und andere Organisationen transparenter macht. Am Mittwoch wurde der Landtag auf einer hochkarätig besetzten Experten-Anhörung darin bestärkt.

Allerdings gibt es viele Unklarheiten, etwa beim Umgang mit Anwälten, die Lobbyisten sind. Und geprüft wird in diesem Zusammenhang auch eine „Karenzzeit“ für frühere Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte vor der Übernahme von lukrativen Wirtschaftsposten, bei denen sie früheres „Herrschaftswissen“ und Netzwerke einsetzen.

Zwar steht das Vorhaben noch am Anfang. Doch weitgehend einig waren sich die Experten darin, dass ein Lobbyistenregister verbindlich und im Falle von Verstößen auch Sanktionen zur Folge haben müsste. Der Bundestag, in dem Lobbyismus eine weitaus größere Rolle spielt, hat zwar ein solches Register eingeführt – aber auf freiwilliger Grundlage. Diese Lösung habe nicht unbedingt zu mehr Transparenz geführt, sagte Bundestagsdirektor a.D. Wolfgang Zeh von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Er regte auch eine Pflicht zur Veröffentlichung aller Gutachten an, die von der Regierung beauftragt werden.

Ein „obligatorisches“ Register forderten auch Hans Meyer von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität und Christian Humborg, Geschäftsführer der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland. Er erwarte eine dämpfende, eine abschreckende Wirkung auf Versuche unzulässiger Einflussnahmen, sagte Humborg. Massive grundsätzliche Bedenken, etwa vor Eingriffen in den Datenschutz und Grundrechte durch ein zu weitgehendes Pflichtregister wurden dagegen von Vertretern von Lobby-Organisationen geäußert. Angaben „etwa zu  Mitgliedschaften oder Finanzierungszusammenhängen können auch nicht per Gesetz verlangt werden“, heißt es.

Eingeladen war auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, da Skandale um die Treberhilfe und andere wirtschaftlich tätige Wohlfahrtsorganisationen auch die Sozialwirtschaft ins Blickfeld für diese Fragen gerückt haben. Da die Mitgliedsorganisationen auf Vertrauen angewiesen seien, etwa bei der Spendensuche, könne ein Lobbyistenregister auch hilfreich sein, sagte zwar Andreas Kaczynski, Landeschef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, fügte aber hinzu: „Freiwilligkeit ist eine absolute Bedingung.“

Der Landtagsbeschluss, ein Lobbyistenregister zu prüfen, geht ursprünglich auf die oppositionelle CDU-Fraktion zurück. SPD und Linke hatten sich angeschlossen, dafür sind auch die Grünen. Nach der Anhörung sehen sich Linke, CDU und Grüne bestärkt, in der FDP wachsen Zweifel.