Brandenburg/Polen : An der Grenze steigt Kriminalität stark an

Potsdam - In der brandenburgisch-polnischen Grenzregion ist die Kriminalität teils dramatisch gestiegen. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) präsentierte am Mittwoch erstmals Zahlen, die den jahrelangen Entwarnungen seiner Vorgänger Rainer Speer (SPD) und Jörg Schönbohm (CDU) widersprechen. So gebe es bei Diebstahldelikten in den Grenzregionen „alarmierende Anstiege, die für Sorge und Unruhe vor Ort“ sorgen, sagte Woidke in Potsdam. Zwar ging die Gesamtzahl der Delikte seit 2007, dem Jahr der Grenzöffnung, um ein Fünftel von 28 500 auf 22 400 zurück. Die Situation hat sich dort allerdings bei bestimmten Delikten verschärft. Die Zahl der Diebstähle in der Grenzregion stieg entgegen dem sinkenden Gesamttrend um sieben Prozent an, „besonders problematisch“ sind laut Woidke Autodiebstähle.

2007 waren es 178, im Jahr 2010 aber 623 (plus 250 Prozent). Die Aufklärungsquote bei Autodiebstählen liegt bei 19 Prozent, Tendenz sinkend. Im Jahr 2009 waren es noch 20,6 Prozent.

Ein besonders gefährliches Pflaster ist die Stadt Frankfurt (Oder), in der 2010 allein 309 Fahrzeuge gestohlen worden sind, statistisch fast an jedem Tag eins: Das entspricht seit 2007 einer Steigerung um 494 Prozent. Und selbst in der Polizei wird nicht bestritten, dass es mittlerweile sicherer ist, sein Auto im benachbarten polnischen Slubice abzustellen. In Polen ist die Zahl der Autodiebstähle seit Jahren stark rückläufig. Gestohlen werden zudem mittlerweile nach Polizeiangaben nicht mehr vorrangig Luxuskarossen, sondern vorwiegend deutsche Mittelklassemodelle. Aber auch bei Einbrüchen in Garagen und Datschen hat es nach Angaben Woidkes deutliche Anstiege gegeben, bei Diebstählen aus Gärten sogar „von bis zu 170 Prozent“.

Die Aufklärungsquote in der Grenzregion sank insgesamt seit 2007 von 65 Prozent auf 52 Prozent. Dies sei „unbefriedigend“, sagte Woidke. Die beschönigende Informationspolitik seiner Vorgänger kommentierte Woidke indirekt: „Was unter den Teppich gekehrt wird, wird umso heftiger diskutiert. Wir sollten es offen ansprechen, da wir bei der Prävention auch auf die Bevölkerung angewiesen sind.“ Der Minister kündigte zusätzliche Maßnahmen an, so ist Ende 2010 ein 54-köpfiges Polizeiteam „Grenze“ eingesetzt worden.

Der CDU-Innenpolitiker Sven Petke, der seit Jahren auf die Kriminalitätsentwicklung in der Grenzregion hingewiesen hatte, forderte von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den sofortigen Stopp der Polizeireform. Bei der sollen 1900 der derzeit 8900 Polizisten abgebaut werden. Die Zahlen zeigten, dass die Polizei „nicht mehr Herr der Lage ist“, sagte Petke. „Alle politischen Zusicherungen, die Grenzkriminalität sei beherrschbar, haben sich als falsch herausgestellt.“