Berlin : Brandenburg rechnet mit 470 Millionen Euro

Die steigenden Steuereinnahmen wecken Begehrlichkeiten. Die einen wollen den Haushalt sanieren, die anderen lieber die Bildung

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Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung gerät wegen der Sparpläne bei Schulen und Hochschulen weiter unter Druck. Auslöser ist jetzt die von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verkündete Nachricht, dass das Land nach der aktuellen Steuerschätzung allein 2011 mit 190 Millionen Euro zusätzlich rechnen kann und bis 2014 sogar voraussichtlich weitere 280 Millionen Euro mehr in die Landeskasse fließen, als bisher erwartet. Prompt werden Forderungen laut, etwa auf die besonders umstrittenen Kürzungen bei den freien Schulen zu verzichten, gegen die trotz leichter Zugeständnisse von Rot-Rot die Proteste weiter anhalten. Und in einer aktuellen Stunde des Landtags forderten am Mittwoch die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne, aber auch Redner der Linken ein stärkeres Engagement des Landes bei den unterfinanzierten Hochschulen.

Dagegen sehen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) trotz der erwarteten höheren Steuereinnahmen keine Spielräume für neue Ausgaben des mit 18 Milliarden Euro verschuldeten Landes. Beide warnten vor einer Lockerung des Konsolidierungskurses. „Wir sind gut beraten, unsere besonnene Finanzpolitik fortzusetzen“, sagte Platzeck. Angesichts der Entwicklungen in Griechenland oder Italien könne niemand seriös einen Aufschwung prophezeien. Etwas zurückhaltender äußerte sich Markov: Es gebe keinen Grund, „über die Stränge zu schlagen“, sagte er. Der Haushaltsentwurf 2012 sei aber jetzt Sache des Parlamentes.

Doch inner- und außerhalb des Landtages wächst der Druck. So fordern die freien Schulen nun erst recht, angesichts der neuen Entwicklungen auf die Kürzungen bei den Zuschüssen zu verzichten. Zwar hatte Rot-Rot bereits leicht nachgebessert, doch sollen die freien Schulen im nächsten Jahr immer noch 4,3 Millionen Euro und bis 2014 rund 17 Millionen Euro weniger erhalten, als ursprünglich geplant. „Die Argumente der Regierung, überhaupt zu kürzen, werden einmal mehr ad absurdum geführt“, sagte Detlef Hardorp, Geschäftsführer des Verbandes freier Schulen. Wie berichtet, schließen die freien Schulen, die evangelische Kirche und die Opposition aus CDU, FDP und Grünen eine Verfassungsklage gegen die Rotstiftpläne nicht aus.

Grundsätzlich hat die SPD bereits klargestellt, dass man lieber weniger Kredite aufnimmt, bislang sind 2012 noch 270 Millionen Euro neue Schulden geplant, wenn tatsächlich mehr Geld in die Landeskasse fließt. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sprach sich dagegen aus, den Haushalt 2012 noch einmal nachzubessern: „Wir haben schon genug nachgelegt“. Doch bei den Linken gibt es Stimmen, die genau das fordern.

In der aktuellen Stunde forderten CDU, FDP und Grüne eine bessere Finanzierung der Hochschulen im Land, an denen die Zahl der Studenten in den letzten zehn Jahren von 30 000 auf über 50 000 gestiegen ist, aber nicht die Ausstattung besser geworden sei. Michael Schierack (CDU) sprach von Konzeptionslosigkeit. Dagegen verwies Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) auf den knappen Landeshaushalt und die geplante Reform der Hochschulstrukturen.

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