Berlin : Brandenburg spart an Kripobeamten 400 Stellen weniger – LKA-Chef gibt Posten auf

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Potsdam – In Brandenburgs Justiz wächst die Sorge vor den Folgen der Polizeireform. Bislang drehte sich der Streit um den Abbau der Stellen von 8900 auf 7000 im Jahr 2020, den Erhalt der Wachen und die uniformieren Beamten. Was den Staatsanwaltschaften aber viel größere Sorgen bereitet und bislang kaum Beachtung fand, sind die Einschnitte bei der Kriminalpolizei. Dort sollen landesweit 400 der 2000 Stellen wegfallen.

Besonders das Landeskriminalamt (LKA) ist betroffen. Die Ermittlungsbereiche für Wirtschaftsstraftaten und organisierte Kriminalität stehen vor erheblichen Einschnitten. Für beide Bereiche unterhielt das LKA bisher jeweils drei Außenstellen in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Nun werden die Ermittler jeweils an den Standorten der Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Frankfurt (Oder) für organisierte Kriminalität und in Potsdam für Wirtschaftskriminalität konzentriert.

„Wir sehen mit Sorge, dass die Kapazitäten immer weiter reduziert werden“, sagt Oberstaatsanwalt Ralf-Uwe Kurz, Chef der Potsdamer Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstraftaten, die so spektakuläre Verfahren führt wie gegen Axel Hilpert, den Besitzer des Nobelhotels Resort Schwielowsee, gegen den wegen Subventionsbetrug ermittelt wird. Schon jetzt arbeiteten Staatsanwaltschaften und Beamte am Limit. Carlo Weber, Chef der für organisierte Kriminalität zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), nennt die Polizeireform „auf Kante genäht“. Der Arbeitsdruck nehme zu. „Wir werden sehen, wie viel wir noch aufdecken können und wie viel Verluste wir haben etwa bei Strafrabatten durch überlange Verfahren.“ Gerade in diesem Bereich musste die LKA-Abteilung zusätzliche Aufgaben wie die Rockerkriminalität übernehmen.

Die Kapazitäten des LKA für organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität „werden einfach halbiert“, sagt Gerd-Christian Treutler, Sprecher der Kripo-Gewerkschaft BDK. „Je weniger Ermittler man da ransetzt, desto schneller kommen wieder Sumpfblüten hoch.“ Es entstünden Freiräume, „wo Geld zu verdienen ist, und die werden gefüllt“. Die Ermittler seien frustriert, sagt Treutler.

Inzwischen hat der Chef des Landeskriminalamtes, Dieter Büddefeld, Konsequenzen gezogen. Er wechselt nach Schleswig-Holstein und soll dort ab Oktober Chef des Verfassungsschutzes werden. Der 51-Jährige leitet seit 2004 das LKA, war zuvor mehr als 15 Jahre beim Bundeskriminalamt und im Bundesinnenministerium in allen Bereichen des Staatsschutzes tätig. Alexander Fröhlich

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