Brandenburg: Streit um Ladenschluss

Potsdam - Neben den freien Öffnungszeiten an Wochentagen könnten die Städte und Gemeinden bis zu sechs verkaufsoffene Sonntage im Jahr genehmigen, zwei davon in der Adventszeit, sagte Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD). Zuvor hatte das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Er muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Wann das passieren wird, ist umstritten. Während Linkspartei/PDS und CDU das Gesetz noch vor dem Weihnachtsgeschäft auf den Weg bringen wollen, ist das aus Sicht der SPD zeitlich nicht mehr möglich.

Ziegler betonte: "Niemand wird gezwungen, sein Geschäft zu öffnen." Das Vorhaben bilde eine gute Balance zwischen den Interessen der Unternehmer und Angestellten. Tankstellen, Apotheken sowie Händler an Bahnhöfen und Flughäfen oder touristisch bedeutsamen Orten seien von der geplanten Neuregelung nicht betroffen, sagte die Ministerin. Sie könnten auf die bestehenden Regelungen vertrauen.

"Buntes Bild von Öffnungszeiten"

In Kur- und Erholungsorten dürften die Geschäfte sogar an 40 Sonntagen und damit fast das gesamte Jahr über öffnen. "Es wird ein ganz buntes Bild von Öffnungszeiten entstehen", sagte Ziegler. Die Genehmigungen für offene Läden an Sonn- und Feiertagen in den Kurorten seien Sache der jeweiligen Kommunen.

Der Gesetzentwurf wird am Mittwoch in den Landtag eingebracht. Nach Ansicht von Ziegler könnten die Sonderöffnungszeiten schon in der Weihnachtszeit von den Händlern genutzt werden, wenn das Parlament schnell entscheidet.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske betonte jedoch, für das Gesetz sei eine Anhörung notwendig. Schließlich gehe es um drastische Änderungen für die Beschäftigten des Einzelhandels. Er halte deshalb eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr allein aus technischen Gründen nicht für machbar.

Enge Abstimmung mit Berlin

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek bedauerte, dass der Entwurf so spät vorgelegt worden sei. Er hält es aber für möglich, das Gesetz im Dezember zu beschließen. So könnten die Händler noch im wichtigen Weihnachtsgeschäft von den Neuregelungen profitieren.

Der Wirtschaftsexperte der Linkspartei-Fraktion, Ralf Christoffers, plädierte ebenfalls für eine Verabschiedung im Dezember. Dann könnten die Händler das Gesetz noch während der Adventszeit anwenden. Zwar rechne die Linkspartei nicht mit steigenden Umsätzen infolge der Neuregelungen. Doch müsse dem veränderten Freizeitverhalten der Menschen Rechnung getragen werden.

Mit Blick auf die Diskussion um die Ladenöffnungszeiten in Berlin verwies Ziegler auf eine möglichst enge Abstimmung zwischen beiden Ländern. Der Senat beschloss am selben Tag eine der bundesweit am weitesten gehenden Regelungen. Demnach können die Läden montags bis samstags rund um die Uhr sowie an insgesamt zehn Sonntagen pro Jahr, darunter an allen vier Adventssonntagen, öffnen. (Von Gregor Klaudius und Susann Fischer, ddp)