Berlin: Brandenburg unterliegt in Karlsruhe Unternehmer zog

Potsdam - Im größten Staatshaftungs- Prozess in der Geschichte des Landes hat Brandenburgs Regierung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage erlitten: Der bayerische Unternehmer Peter Niedner, der wegen einer möglicherweise durch einen Fehlbescheid des Finanzamtes Calau ausgelösten Pleite seiner Firma vom Land 120 Millionen Euro Schadenersatz einklagt, bekam in Karlsruhe recht. Ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Brandenburg vom vorigen Jahr, das Niedners Ansprüche abgelehnt hatte, wurde vom Bundesgerichtshof jetzt aufgehoben. Der Fall muss jetzt vom OLG neu aufgerollt werden.

Es geht um die frühere Deuba Glas Großräschen GmbH. Niedner hatte nach der Wende von der Treuhand das Glaswerk gekauft, in das er 125 Millionen Euro investieren wollte. Er geriet in Schwierigkeiten. Die Treuhand zeigte Niedner in München wegen Subventionsbetruges an, weil er vereinbarte Investitionen nicht getätigt habe. Die Vorwürfe wurden später ausgeräumt und das Ermittlungsverfahren eingestellt. Dass die Firma 1996 trotzdem pleiteging – dafür macht Niedner das Finanzamt Calau verantwortlich. Es hatte der Firma 1994 die sogenannte Unternehmer-Eigenschaft aberkannt, obwohl das Unternehmen öffentliche Fördergelder in Millionenhöhe bekommen hatte. Die Folge war, dass die Firma die Mehrwertsteuer nicht verrechnen durfte, was laut Niedner den Ausschlag für die Insolvenz gab. Als das Finanzamt Calau im Jahr 2000 seinen Bescheid korrigierte, war es für die Niedner-Firma zu spät.

Niedner begrüßte das BGH-Urteil. Die Staatskanzlei kommentierte es unter Verweis auf laufende Verfahren nicht. thm