Brandenburg: Verfassungsschutz warnt vor Aggression der NPD

Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor der Kommunal- und Landtagswahl vor einer zunehmenden Nazifizierung der NPD. Behördenchef Carlo Weber, einst in Berlin als Staatsanwalt für politische Straftaten zuständig, sprach von einer „zunehmend aggressiv- kämpferischen Ausrichtung“ der Partei. Zwar habe die NPD seit 2010, als sie am stärksten in Brandenburg war, einen Mitgliederschwund von 370 auf 290 hinnehmen müssen. Gerade im Vorfeld der Kommunalwahl im Mai und der Landtagswahl im September suche die NPD nun die Nähe zu parteifernen Kameradschaften und sogenannten Freien Kräften. „Ohne die freien Kräfte ist sie nicht wirklich wahlkampffähig“, sagte Weber am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Doch gerade diese Neonazis weisen laut Weber eine „eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NSDAP- Ideologie“ auf. Die Defizite versuche die NPD vor den Wahlen mit einer zunehmend aggressiven Hetze gegen Asylbewerber auszugleichen, sagte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD). Besonders alarmierend für den Verfassungsschutz ist die auf nunmehr 430 gestiegene Zahl der ideologisch besonders gefestigten Neonazis. Sie bilden inzwischen den größten Block in der rechten Szene. „Sie wollen Menschen in ihren Bann ziehen und für ihre Ideen gewinnen – und weniger zuschlagen“, sagte Weber. Wie bei der NPD ist dagegen die Zahl der meist unorganisierten, gewaltbereiten Rechtsextremisten von 410 auf 390 gesunken.

Zudem hat die NPD inzwischen Konkurrenz – und ein mögliches Auffangbecken, falls das Bundesverfassungsgericht ihr Verbot bestätigt. Die 2012 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch gegründete Organisation umfasst 20 Mitglieder in Brandenburg und schart sich um Ex-DVU-Landeschef Klaus Mann. Mitglieder der Partei wollen bei der Kommunalwahl auf NPD-Listen kandidieren. Unter dem Mantel von „Die Rechte“ und deren Parteiprivileg sucht auch eine Kameradschaft Unterschlupf, die 2010 kurz vor dem Verbot stand und sich nach Razzien selbst aufgelöst hatte.