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Brandenburg : Stasi – Platzeck warnt vor Abrechnung

25.06.2011 00:57 Uhrvon
Matthias Platzeck (l.) und Manfred Stolpe. Foto: dapdBild vergrößern
Matthias Platzeck (l.) und Manfred Stolpe. - Foto: dapd

Die Politik in Brandenburg wehrt sich gegen eine neue Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst, nachdem ein Gutachten für die Enquete-Kommission des Landtages schwere Versäumnisse bei Überprüfungen von Landtag und Regierung seit 1990 festgestellt hat.

Dies „wäre völlig unverhältnismäßig“, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem Tagesspiegel. „Man muss ehrlich mit Geschichte umgehen. Aber Aufarbeitung darf nicht in billige Abrechnung abgleiten, wie wir es jetzt teilweise erleben“.

Kritik an der Forderung nach einer Regelüberprüfung kam auch von Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien begrenzt; „außer ergebnislosem Aktionismus kommt dabei nichts heraus“. Die Diskussion „hilft Brandenburg überhaupt nicht weiter“, sagte Schönbohm, der in der SPD-CDU-Koalition von 1999 bis 2009 das Innenressort leitete.

„Es würde dem inneren Frieden mehr dienen, diese Debatte zu beenden – unter der Voraussetzung, dass die Täter Einsicht zeigen und mehr für die Opfer getan wird“. Schönbohm wehrte sich gegen den Vorwurf, er selbst habe als Innenminister selbst zu wenig Nachdruck auf DDR-Aufarbeitung gelegt. Im Rahmen seiner Möglichkeiten habe er Stasi-belastete Mitarbeiter überprüfen und versetzen lassen; in vielen Fällen sei eine Entlassung am Beamtenrecht gescheitert.

Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) verteidigte die großzügigere Übernahme früherer Stasi-Mitarbeiter in der Polizei nach 1990. Diese sei von westlichen Beratern wegen wachsender Kriminalität empfohlen worden. Und die Linkspartei warnte vor einem „Generalverdacht“ gegen Landesbeschäftigte. „Der Kurs der Versöhnung war und ist gut für Brandenburg. Es macht keinen Sinn alte ideologische Schlachten immer wieder neu zu schlagen“, sagte Linken-Chef Klaus Ernst.

Ein möglicher Generalverdacht müsse durch ein „neues flächendeckendes Verfahren“ ausgeräumt werden, hatte zuvor Gutachter Hanns-Christian Catenhusen in Potsdam gesagt. Bei Führungspositionen und bei den achthundert Richtern im Land sei dies möglich. Das Gutachten war schon im Vorfeld umstritten. Danach ging Brandenburg unter Ex-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) bei den Stasi-Überprüfungen lax vor. Hier wurden bis 1997 in der Verwaltung 32 Prozent von 4342 stasibelasteten Mitarbeitern entlassen, in Sachsen-Anhalt waren es 34 Prozent von 5446, in Sachsen und Berlin musste bei Stasi-Hinweisen jeder zweite gehen. Der Stasi-Experte Helmut Müller-Enbergs nannte die Praxis „brandenburgische Anarchie.“ Zugleich war die Selbstüberprüfung des 1990 gewählten Landtages unzureichend, sagte Gutachterin Gisela Rüdiger. (mit gn/ce/epd)

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