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Brandenburg : Der Weg ist der Streit am Ufer des Griebnitzsees Villenbesitzer und die Stadt Potsdam kämpfen um einen Streifen Land:

08.01.2007 00:00 UhrVon Thomas Loy

Villenbesitzer und die Stadt Potsdam kämpfen um einen Streifen Land: Privateigentum steht gegen das Recht der Allgemeinheit auf Spaziergänge

Potsdam - Die Damen aus Erkner tragen Rucksäcke, feste Schuhe und halten sich streng an die Wegführung zum Schloss Babelsberg. Dem Wanderer steht die Welt ja prinzipiell offen. Wenn nur diese unfreundlichen Schilder nicht wären: „Privatgrundstück! Kein öffentlicher Weg.“

Wäre schade, sagen die Damen, um die schönen Aussichten über den Griebnitzsee, und auch die zur anderen Seite, wo die prächtigen Villen von „Beverly Hills“ stehen. So nennen sie es hier, wegen der Hügel und der Prominenz. Volker Schlöndorff, der Filmregisseur, hat ein Anwesen gekauft, Christian Thielemann, dem Dirigenten, gehört eine Residenz.

Die gelben Schilder sind eine der harmloseren Schikanen, mit denen am Südufer des Griebnitzsees seit Jahren um einen Spazierweg gestritten wird.

Das Problem ist, dass der eigentlich öffentliche Weg tatsächlich mitten durch private Gärten führt. Es geht also auch um die Frage, wozu Eigentum verpflichtet. Und ob der Blick über das kabbelige Wasser ein Privileg ist oder der Allgemeinheit gehört.

Vor gut einem Jahr schien in diesem unerbittlich ausgetragenen Streit eine gütliche Einigung möglich, doch jetzt steckt der Karren wieder tief im Uferschlamm. Der Streit hat die in Potsdam regierende SPD gespalten. Gegen den Fraktionsvorsitzenden Mike Schubert wurden sogar Anzeigen erstattet. Der Vorwurf: Nötigung und Erpressung.

Zum Personal dieser Geschichte gehören: Walter Raffauf, Gründer der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ und Bewohner aus der „zweiten Reihe“ hinter den großbürgerlichen Seeblickvillen. Der Bauunternehmer, SPD-Politiker und Villenbesitzer Wolfhard Kirsch. Die im Schutz der Anonymität wirkenden sonstigen Villenbesitzer, vertreten durch den Verein „Historische Uferregion Griebnitzsee“. Und die Stadt Potsdam in Gestalt ihres Finanzbeigeordneten Burkhard Exner, ebenfalls SPD-Politiker.

Der Uferweg am Griebnitzsee führt von der Landesgrenze zu Berlin über rund 2,4 Kilometer vorbei an 70 Villen zum Babelsberger Park. Erst war er Postenweg hinter den Grenzabsperrungen am Seeufer. Jetzt ist er eine beliebte Strecke zum Spazieren, Joggen und Radfahren. In der Virchowstraße 23, einem Mies-van-der-Rohe-Bau, schlief Churchill während der Potsdamer Konferenz; Truman und Stalin wohnten nahebei in der Karl-Marx-Straße.

In der Euphorie der Wendezeit beschlossen Potsdams Stadtverordnete, aus dem Mauerstreifen einen Uferpark zu machen. Aber dann gab es Wichtigeres zu tun. Ende der 90er Jahre wurden die ersten Seegrundstücke an jüdische Alteigentümer zurückgegeben, inklusive Uferzone und -weg. Vor zwei Jahren dann begann die Immobilienverwaltung des Bundes, einstige Mauerflächen an die Besitzer der oberhalb liegenden Villen zu verkaufen. Zu einem Viertel des Verkehrswertes, wie es das Mauergesetz vorschreibt.

Nun wachte die Stadt auf und wollte selbst Mauerflächen erwerben. Nicht jedoch für den Verkehrswert von 115 Euro pro Quadratmeter, sondern für den Schnäppchenpreis von sechs Euro. Um den großzügigen Rabatt zu rechtfertigen, erklärte die Stadt die Grundstücke zu „freier Landschaft“, die jedermann betreten dürfe. Die privaten Käufer, die für vermeintliche Filetgrundstücke zuvor bis zu einigen hundert Euro hingeblättert hatten, protestierten scharf.

Im Herbst 2004 erreichte der Streit seine erste Eskalationsstufe. Fünf Villenbesitzer sperren aus Protest den Weg mit Bauzäunen ab und reißen die Asphaltdecke auf. Die Stadt rückt mit Planierraupen an und schiebt die Zäune beiseite.

Auftritt Wolfhard Kirsch. Der Bauunternehmer hat das Seegrundstück vor seiner Residenz erworben und gestaltet es zu einer Liegewiese mit Uferterrasse um. Eine rotweiße Kette sperrt den Zugang zum Spazierweg. Die Stadt verhängt Bußgelder wegen ungenehmigten Eingriffs in die Landschaft. Kirsch versucht gerichtlich, den Bau einer Zaunpforte quer über den Weg durchzusetzen. Er möchte den Weg nachts schließen und tagsüber nur noch Fußgänger durchlassen.

Kirsch ist aber nicht nur Anrainer. Er sitzt auch in der SPD-Stadtfraktion, die sich vehement für den öffentlichen Weg einsetzt. Im September fordert die Fraktionsführung Kirsch auf, der öffentlichen Nutzung seines Grundstückes verbindlich zuzustimmen und sich von seinem Anwalt zu trennen. Sonst drohe der Fraktionsausschluss. Kirsch wartet und schweigt. Der Ausschluss scheitert schließlich an einer Stimme. Wenig später werden SPD-Fraktionschef Mike Schubert und weitere Führungskräfte der Partei wegen Erpressung angezeigt. Von Kirsch stamme die Anzeige nicht, erklärt die Staatsanwaltschaft.

Kein Vergleich scheint zu kühn. Durch das Vorgehen der Stadt fühle sich einer seiner Mandanten an die „schleichende Enteignung“ während der Nazizeit erinnert, sagt Anwalt Christoph Partsch, der Kirsch und fünf weitere Anlieger vertritt. „Die Atmosphäre ist vergiftet“, bemerkt ein Grundstückseigner. Er sei vom Uferweg aus schon mal als „Ostbonze“ beschimpft worden. Totgeglaubte Begriffe wie Klassenkampf werden reanimiert.

„Wir Potsdamer sind 1989 auf die Straße gegangen und haben unsere Gesundheit und Freiheit riskiert, damit wir, unter anderem, auch wieder am Ufer des Griebnitzsees spazieren gehen können“, schrieb Ingeborg Wagner in einem Leserbrief. Viele Potsdamer glauben, erst die Mauer habe sie vom Seeufer abgeschnitten. Dabei waren sie schon immer voneinander getrennt. Vor dem Krieg genossen allein Bankiers, Fabrikanten und arrivierte Künstler den Blick vom Gartenliegestuhl auf den See. Bis sie von den Nazis zum Verkauf gezwungen, von der Roten Armee vertrieben oder von der DDR-Führung enteignet wurden.

Sozialdemokrat Burkhard Exner, der in dieser Sache die Stadt vertritt, sagt über die widerspenstigen Villenbesitzer: „Alle haben ihre Grundstücke in dem Wissen erworben, wie es da ist. Es spielt keine Rolle, wie es da früher mal aussah.“ Er pocht aufs Wegerecht für die Allgemeinheit.

Walter Raffauf hat sein Grundstück im Wissen um die Zukunft erworben. Der geplante Uferpark – klar, ohne den hätte er niemals zugegriffen, beteuert der Neurologe mit Praxis in Berlin Mitte. Ein freier Zugang zu Gewässern sei auch in der Landesverfassung verankert, ergänzt er beflissen – fast hätte er dieses Argument vergessen. Raffauf trägt Hemd und Cordhose, wirkt eher still und ein wenig zerstreut, gar nicht wie ein typischer Streiter für Bürgerrechte. Bis vor einem halben Jahr war er noch Mitglied im Verein „Historische Uferregion“. Dann wurde er wegen Verstoßes gegen die Vereinsinteressen ausgeschlossen. Er hatte 7000 Unterschriften für eine uneingeschränkte Nutzung des Uferwegs gesammelt. Eine üble Kampagne, die nur den Sozialneid schüre, zetern die Nachbarn mit Seegrundstück.

Die Villenbesitzer am See betonen, auch sie möchten den Weg ja offenhalten. Einige joggen selbst, haben Kinder, die gerne Rad fahren. Nur, ein schicker Uferpark mit Bänken, Spielplätzen und dem Potenzial, Touristenscharen anzulocken, vor dem haben sie höllische Angst. Einige filmen den Spazierweg mit Überwachungskameras.

Seit kurzem stehen drei neue Schilder am Weg, errichtet vom Seeanrainer Friedrich-Naumann-Stiftung, dem FDP-nahen Bildungsinstitut. Die Schilder wirken sehr beruhigend auf das Gewissen verunsicherter Wanderdamen: „Kinder, Fußgänger und Radfahrer am Griebnitzseeufer willkommen“.

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