Schleuse in Kleinmachnow: Kähne bleiben in der kleinen Kammer

Kleinmachnow - Sie demonstrierten seit vielen Jahren, nun können sie feiern. Der Kampf eines breiten Aktionsbündnisses gegen den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse hat sich gelohnt. Die Bundesregierung hat die Pläne endgültig zu den Akten gelegt. Die Schleuse im Teltowkanal soll jetzt nur noch instandgesetzt werden, teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit.

In Kleinmachnow wurde prompt gejubelt. „Gern würde ich Herrn Ramsauer dafür umarmen und ihm danken“, sagte der Umweltaktivist Gerhard Casperson. Der Ausbau hätte das Landschaftsbild rund um den Machnower See unwiederbringlich zerstört. Und Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm, die ebenfalls nahe der Schleuse wohnt, sagte: „Das ist eine der besten Entscheidungen des Bundesverkehrsministers.“ Eine aktuelle Studie im Auftrag der bündnisgrünen Bundestagsfraktion zum Schiffsverkehr habe erneut belegt, dass der Bedarf für eine 190 Meter lange Schleuse nicht vorhanden sei.

So groß hätte das neue Bauwerk nämlich werden sollen, wie es ein Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 1992 vorsah. Doch gegen den Ausbau hatten sich Landes- und Bundespolitiker aus der Region sowie Umweltverbände stark gemacht. Ihr Argument: Der geplante Bau einer 190 Meter langen Schleusenkammer sei weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Befürchtet wurden erhebliche Abbaggerungen im Uferbereich.

Bundesverkehrsminister Ramsauer begründetet seine Entscheidung wie berichtet mit notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt. Die vorhandene Bausubstanz in Kleinmachnow werde lediglich restauriert, Eingriffe in die Natur seien nicht mehr zu befürchten. Auch ohne den Ausbau werde der Verkehr auf dem Teltowkanal mit den derzeit zugelassenen Schiffen möglich sein.

Die Landesregierung hatte sich bis zuletzt für den 190-Meter-Ausbau ausgesprochen. „Wichtig ist, dass die Schleuse funktionsfähig bleibt“, sagte nun Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD). Dafür müsse sie zumindest auf eine Länge von 115 Metern ausgebaut werden. Zumindest das wolle man jetzt mit Nachdruck vom Bund fordern, sagte Vogelsänger. Diese Länge habe bereits die Schleuse bei Wernsdorf im Oder-Spree-Kanal, südöstlich von Berlin gelegen. Eine weitere Schleuse an dieser Wasserstraße bei Kersdorf – 80 Kilometer östlich von Berlin – werde zurzeit auf diese Maße ausgebaut. Derzeit werden von drei Schleusenkammern zwei genutzt; sie sind laut Wasserschifffahrtsamt zwischen 65 und 82 Meter lang. Eröffnet wurde die Schleuse im Jahre 1906 von Kaiser Wilhelm II.; 1940 entstand die dritte und auch größte Nordkammer. Diese sollte nun ausgebaut werden.

„Wir wollen weniger Verkehr auf den Straßen. Die Wasserwege sind für Transporte besonders ökonomisch“, sagte Infrastrukturminister Vogelsänger. Von der Entscheidung Ramsauers sei er enttäuscht. Auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg, Ulrich Müller, bezeichnete die Schleuse als „wichtiges Nadelöhr für den Schiffsverkehr von und nach Polen“. Die Unternehmen der Region – und damit tausende Arbeitsplätze – seien angewiesen auf leistungsfähige Schleusen.

Die Erklärung des Bundesministers zum Ausbaustopp ist eindeutig. Zu den vielen Ausbaugegnern zählte auch Bundesumwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU). „Die Verkehrsprognosen, die dem Ausbau ursprünglich zugrunde gelegt wurden, haben sich nicht bewahrheitet“, sagte sie. „In Zeiten knapper Kassen können nur Projekte realisiert werden, die wirklich notwendig sind.“ Reiche würdigte die Arbeit der Bürgerinitiativen vor Ort, die sich seit 1997 gegen den Ausbau der Schleuse gewehrt haben. „Es zeigt sich, dass sich Hartnäckigkeit und klare Argumente lohnen.“ Endlich sei Vernunft eingekehrt, begrüßte die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) den Ausbaustopp. Auch sie hatte sich in der Vergangenheit vehement gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen.

Schon 2003 hatte sich die Bundesregierung von den Plänen zum Ausbau des Teltowkanals verabschiedet. Seitdem werden an der Wasserstraße nur noch Instandsetzungsarbeiten ausgeführt – für die Ausbaugegner ein Grund mehr für ihre Proteste. Jetzt soll auch der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Schleuse aufgehoben werden. Damit erlangen die umliegenden Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf wieder die Planungshoheit über das betroffene Gebiet. (mit AG, dapd, pet, pek)