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Krampnitz-Affäre : Rainer Speer sieht keine Fehler

19.12.2012 13:14 Uhrvon
Rainer Speer hält den Untersuchungsausschuss zur Krampnitz-Affäre für "überflüssig". Foto: dpaBild vergrößern
Rainer Speer hält den Untersuchungsausschuss zur Krampnitz-Affäre für "überflüssig". - Foto: dpa

Als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Krampnitz-Affäre bestreitet der Ex-Minister eigene Versäumnisse. Nur indirekt räumt er ein, dass er als Finanzminister blauäugig war.

Er korrigiert nichts, er sieht keine Fehler, Versäumnisse. Das machte Rainer Speer, 53 Jahre, Ex-Finanzminister in Brandenburg, einst engster Vertrauter von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), sofort klar. Da hatte seine Vernehmung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Krampnitz-Affäre am Dienstag noch gar nicht begonnen. Speer, Turnschuhe, schwarzes Jacket, braungebrannt, erst vor ein paar Wochen vom Einsatz als ehrenamtlicher Entwicklungshelfer in Afrika zurück, kam etwas früher.

Er verkündete fragenden Journalisten, dass beim Verkauf der brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) im Jahr 2006 und der 112 Hektar großen Krampnitz–Kaserne in Potsdam im Jahr 2007 in seiner Verantwortung für das Land kein Schaden entstanden sei. Er tat gleich noch kund, was er vom Untersuchungsausschuss hält: Nichts, „überflüssig“ sei der. Er hoffe, dass es schnell gehe, er wolle zum SPD-Ortsverein in Falkensee, „zur Weihnachtsfeier“. Speer, so wie man ihn früher kannte.

So teilte der Mann, der einmal der zweitmächtigste im Lande war und 2010 wegen einer Unterhalts-Affäre zurücktrat, noch einmal aus – erst draußen, dann drinnen, in seiner unnachahmlichen grob-direkten Art. Die Krampnitz-Kaserne verscherbelt? „Was ist denn jetzt mit der Liegenschaft? Sie kostete dem Land Geld, wir hatten sie verkauft. Jetzt liegt sie wieder beim Land und kostet wieder Geld. Die Frage, wo der Schaden liegt, können Sie selbst beantworten!“ Die Rüge des Landesrechnungshofes, der Versäumnisse feststellte? „Ich halte die Auffassung für falsch.“ Die Ermittlungen gegen Frank Marczinek, den früheren BBG-Chef? Das Gutachten der Staatsanwaltschaft, nach dem die für 4,1 Millionen Euro verkaufte Krampnitz-Kaserne damals knapp zehn Millionen Euro wert gewesen sei, und im boomenden Potsdam seien es heute sogar 29 Millionen Euro? „Gutachten sind das eine, die Realität ist das andere“, erklärte Speer. Den Preis regele der Markt. „Die Alternative wäre ein Ministerium für Preisbildung. Die Mondsummen, die hier im Raum stehen, sind illusorisch“, sagte Speer. „Wenn es ein Filetgrundstück wäre, dann wäre es längst entwickelt. Punkt.“

Nur indirekt, auf Nachfrage des amtierenden Ausschusschefs Dierk Homeyer (CDU), gestand er ein, dass er als Finanzminister blauäuig war: Er hatte dem Landtag den dänischen Investor Lars Thylander als Käufer der Immobilie präsentiert, der aber niemals Käufer war, vielmehr der schillernde Advokat Ingolf Böx. Thylander habe bei einem Termin in seinem Büro Interesse bekundet. Dass der Däne nicht kaufte, habe er erst 2010 erfahren, als alles hochkochte, sagte Speer.

Das war’s. Überraschungen blieben bei der Vernehmung aus. Auch als Speer von Journalisten nach seinen Aktivitäten seit dem dem Rücktritt befragt wurde, hielt er sich bedeckt. Was er jetzt tut? „Ich arbeite.“ Nein, mehr nicht, er sei Privatperson. Hat er Entzugserscheinungen seit dem Sturz? „Ich bin 1989 in die Politik gespült worden. Und ich bin wieder weggespült worden. Es war nie mein Ziel. Ich bin nicht unzufrieden.“ Und dann zitierte Rainer Speer den Eckensteher Nante, das alte Berliner Original: „Lebenslauf, ick erwarte dir.“

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