Ludwig wird neuer Parteichef: Die Linke macht sich wieder Mut

Potsdam - Brandenburgs neuer Linke-Parteichef Stefan Ludwig will die Partei aus dem aktuellen Tief führen und peilt die Fortsetzung von Rot-Rot nach der Landtagswahl 2014 an. „Wir werden es beweisen: Es ist nicht vorbestimmt, dass die Linke in Regierungsverantwortung an Zustimmung verliert“, sagte Ludwig, der auf dem Wahlparteitag am Samstag in Blossin (Dahme-Spreewald) zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Thomas Nord gewählt wurde. Der 44-jährige Ex-Bürgermeister von Königs Wusterhausen, bisher Stellvertreter in Partei und Fraktion, war der einzige Kandidat. Für Ludwig stimmten 98 der 129 Delegierten (22 Nein, 7 Enthaltungen). Das Wahlergebnis fiel mit 75,9 Prozent besser aus als erwartet. Ludwig selbst dankte für das „tolle Ergebnis am Start“. Er übernehme „das Steuerrad“, sei bereit, die Partei „auch durch Stürme zu führen“.

Der neue Linke-Chef übernimmt die 8000-Mitglieder-Partei in einer durchaus kritischen Situation. In den Umfragen sind die märkischen Linken seit Rot-Rot – eine ähnliche Entwicklung wie damals in Berlin bis zur Abgeordnetenhauswahl – auf mittlerweile 20 Prozent abgestürzt und von der CDU (25 Prozent) erstmals seit Jahren wieder auf Platz drei verdrängt worden, während sich die SPD bei über 30 Prozent stabil hält. In der Partei hatte es im Vorfeld Skepsis gegeben, ob der kaum profilierte Ludwig, den eine Rednerin als „hervorragenden Technokraten“ lobte, der richtige sei. In Anspielung auf solche Stimmungen erinnerte Nord in seiner Abschiedsrede daran, dass er bei seinem Amtsantritt 2003 auch als Notlösung gegolten habe. Auf dem Parteitag präsentierte Ludwig erste Antworten, wohin er mit der Linken will. Sie müsse die Partei „der sozialen Frage“, „die Bürgerrechtspartei in Brandenburg“ sein, sagte er. Brandenburg soll nach dem Willen der Linken erstes Bundesland in Deutschland mit einem Mindestlohn von zehn Euro bei öffentlichen Aufträgen sein, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. „Daran arbeiten wir.“ Dass er bisher zurückhaltend auftrat, erklärte er mit seiner Stellvertreterfunktion. Das werde „ab sofort wie weggeblasen“ sein, er werde „dem politischen Gegner Paroli bieten“, der SPD Linke-Positionen deutlich machen.

Dass es in der Partei Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild der Linken in der Koalition, der Bilanz von Rot-Rot gibt, blieb spürbar. Vize–Regierungschef und Finanzminister Helmuth Markov wies in seiner Rede solche Kritik zurück, forderte mehr Selbstbewusstsein und Anerkennung der eigenen Erfolge. „Wir regieren nicht mit, wir regieren!“, sagte Markov. Die Linke habe in den „zweieinhalb Jahren nicht den demokratischen Sozialismus eingeführt“, sagte Markov. Doch „Rot-Rot tut Brandenburg gut“. Die Koalition habe noch nicht alles geschafft. Aber die Linke habe mit Rot-Rot den Wandel eingeleitet, ein „Stück mehr Demokratie wagen in Brandenburg“, etwa mit der Einführung des Wahlalters mit 16 Jahren. Außerdem habe man „sich auf den Weg zur Einheitsschule gemacht“. „Rot-Rot marschiert in einer anderen Denkrichtung, als es in der Bundesrepublik gesellschaftlicher Konsens ist“, sagte Markov. Er könne nur dafür plädieren, nach 2014 mit einer Fortführung der Koalition „dem eingeschlagenen Weg weiter zu folgen.“ Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sagte mit Blick auf die Debatten um die Energiepolitik, er wünsche sich manchmal, dass „das, was wir machen, auch Zustimmung in der eigenen Partei findet“. Doch am Abend stimmte nach einer teilweise emotional geführten Debatte eine knappe Mehrheit (54 zu 53) für einen Verzicht auf neue Braunkohlekraftwerke und -tagebaue in der Lausitz.