Potsdam: Schüler pfeifen Bildungsministerin aus

Potsdam - Sie trugen Transparente wie „SOS! Schulen in Not!“: Tausende Kinder, Lehrer und Eltern aus dem ganzen Land haben am Mittwoch in Potsdam gegen die von der rot-roten Regierungskoalition vorbereiteten Millionenkürzungen bei freien Schulen protestiert. Mit rund 7000 Teilnehmern – so die Angaben des Veranstalters – erlebte Potsdam eine der größten Demonstrationen seit 1990. Die Volksinitiative für eine „Schule in Freiheit“ hatte bereits 30 000 Unterschriften gegen die Rotstiftpläne gesammelt.

Auf einer Kundgebung nahe des Landtages wurde Bildungsministerin Martina Münch (SPD) ausgepfiffen, weil sie zwar „Gesprächsbereitschaft“ zusicherte, in der Sache aber hart blieb. Münch verteidigte die Einschnitte als ausgewogen und notwendig. „Es kann nicht gut gehen, wenn man doppelt so viel Geld ausgibt als man hat“, sagte sie, Brandenburg zahle täglich zwei Millionen Euro Zinsen. Am Sparen führe kein Weg vorbei, auch das Bildungssystem müsse seinen „kleinen Beitrag“ leisten. Bei der Finanzierung freier Schulen bleibe Brandenburg immer noch auf dem Niveau anderer Bundesländer.

Christoph Schröder, Landeschef der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen – es sind etwa 130 Einrichtungen mit 25 000 Kindern – warf Rot-Rot dagegen Ungerechtigkeit vor. Die freien Schulen hätten mit 17,9 Millionen Euro „die Hauptlast“ der 26-Millionen-Einschnitte im Bildungsetat bis 2014 zu tragen. Deshalb steht für die Opposition aus CDU, FDP und Grünen fest, dass es um einen ideologisch motivierten Angriff auf freie Schulen geht.

Anlass der Kundgebung war die erste Lesung des Etats für 2012 im Parlament, das die Spargesetze erst noch beschließen muss. Es gehe um einen „fairen Ausgleich“ zwischen öffentlichen und freien Schulen, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Freie Schulen erhielten weiter 125 Millionen Euro jährlich, lediglich früher zugesagte weitere Steigerungen gebe es nicht. Hingegen schloss SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher ausdrücklich Zugeständnisse nicht aus. „Wir werden uns sehr genau angucken, welche Auswirkungen die Kürzungen haben. Wir prüfen, wo wir gegebenenfalls gegensteuern müssen“, sagte Holzschuher.

Für CDU-Oppositionsführerin Saskia Ludwig ist der Umgang mit Protesten, ob bei freien Schulen oder gegen Belastungen durch den Flughafen Schönefeld, symptomatisch. Man dürfe sich nicht von Umfragen täuschen lassen, sagte Ludwig. „Ministerpräsident Platzeck regiert am Volk vorbei.“Thorsten Metzner