Potsdamer Affären: Opposition attackiert Platzeck

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gerät wegen dubioser Immobiliengeschäfte aus seiner Zeit als Potsdamer Oberbürgermeister in Bedrängnis. Denn in der neuen Potsdamer Filzaffäre um den Verkauf städtischer Wohnungen an den Investor Theodor Semmelhaack im Jahr 2000 werden immer neue brisante Details bekannt. Dem Tagesspiegel vorliegende Unterlagen erhärten den in einem „Stern“-Bericht laut gewordenen Verdacht, dass unter Platzeck als Oberbürgermeister 1050 städtische Wohnungen gegen alle Warnungen von Juristen und Prüfern für 27 Millionen Euro unter Wert privatisiert wurden.

Die Opposition im Landtag erwägt deshalb, den Untersuchungsausschuss zu den Krampnitz-Kasernen und zu den Verflechtungen zwischen Politik und Sport zu erweitern. „Das ist eine Option“, sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig. „Es ist schon erstaunlich, dass der Name des Ministerpräsidenten immer wieder bei dubiosen Grundstücksgeschäften fällt.“ Bei den Potsdamer Affären um verdecktes Sportsponsoring und Bespitzelung in städtischen Unternehmen „sind es immer dieselben handelnden Personen“, erklärte Grüne-Fraktionschef Axel Vogel.

Das Potsdamer Rathaus und der städtische Konzern Pro Potsdam hatten bereits am Montag alle Vorwürfe zurückgewiesen, ebenso Semmelhaack, der in Potsdam als Sponsor zeitweise von SPD-Ministern geführte Sportvereine wie den Handballverein VfL Potsdam unterstützt, 2008 dem SV Babelsberg 03 half und 2010 an die SPD 5000 Euro spendete. Platzeck sah sich außerstande, sich dazu „allein aus Erinnerungen und ohne Einsicht“ in die Akten der Stadt zu äußern. Allerdings widersprach er dem Eindruck, er habe den Verkauf kommunalen Vermögens gebilligt, um indirekt eine Partei zu unterstützen.

Tatsächlich waren die Umstände des Geschäfts, das Semmelhaack den Aufstieg zum größten Privatanbieter auf Potsdams Wohnungsmarkt ermöglichte, im Rathaus umstritten. Das belegt ein interner, nach dem Verkauf erstellter Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, der dem Tagesspiegel vorliegt. Darin werden schwere Vorwürfe gegen Stadtverwaltung und Gewoba, die heute zur Pro Potsdam gehört, erhoben: Verstöße gegen die Vergabeordnung, gegen die Gemeindeordnung, gegen Beschlüsse der Stadtverordneten sowie Versäumnisse des Gewoba-Aufsichtsrats, der vom damaligen Sozialdezernenten und heutigen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) geführt wurde. Ein entnervter Justiziar der Stadt, der das Geschäft kritisch sah, hatte sich deshalb sogar aus dem Aufsichtsrat der Gewoba zurückgezogen.

Die Stadt Potsdam hatte im Jahr 2000 Immobilien an die Gewoba verkauft, um Potsdams Haushalt zu sanieren. Zur Refinanzierung verkaufte die Gewoba Mietshäuser – zum Teil mit Gewinn an Semmelhaack. Laut Prüfbericht hat die Stadt der Gewoba die Immobilien aber „möglicherweise“ unter Wert überlassen. Auch hat das Rathaus bewusst gegen Beschlüsse des Stadtparlaments verstoßen, wonach die Gewoba nur Wohnhäuser bekommen sollte. Selbst beim Auftrag an eine Firma, die die Preise pauschal ermittelte, umging das Rathaus geltendes Recht.

Semmelhaack erwarb dann von der Gewoba 1050 städtische Wohnungen, Altbauten in bester Lage, aber auch marode Immobilien – mit Platzecks Genehmigung. Dass erste Paket ging im September 2000 ohne Ausschreibung für 14,3 Millionen Euro weg – mit einem Abschlag von zehn Prozent, was Pro Potsdam-Chef Horst Müller-Zinsius als branchenüblich und korrekt darstellt. Laut Prüfbericht wurde der Abschlag beim zweiten Paket gleich zwei Mal, also in Höhe von 20 Prozent gewährt.

Dieses Paket bekam Semmelhaack im Dezember 2000 für 12 Millionen Euro. Ein Konkurrent hielt das Bieterverfahren für „seriös nicht durchführbar“. Die Rechnungsprüfer wiesen damals auch auf einen Untreueverdacht wegen der undurchsichtigen Ermittlung der Verkehrswerte hin. Internen Papieren zufolge wusste Platzeck davon. Er wollte sich persönlich in den Streit seines Dezernenten Jakobs mit dem Chef der Rechnungsprüfer einschalten.