Brandenburg: Rechtsextremismus: Streit um Projektgelder gegen den Fremdenhass

Die Landesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach in diesem Jahr weniger Geld für Projekte gegen Jugendgewalt und Fremdenhass im Land zur Verfügung stehe. Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) versicherte, Streichungen in seinem Etat für unterrichtsbegleitende und außerschulische Anti-Rassismus-Veranstaltungen würden durch Lottomittel weitgehend ausgeglichen. Insgesamt, so Reiche, stünden in diesem Jahr 4,25 Millionen Mark für das ressortübergreifende Programm "Tolerantes Brandenburg" bereit, 1,75 Millionen mehr als im Vorjahr.

Nach Angaben von Sozialminister Alwin Ziel (SPD) verfügt die Ausländerbeauftragte über die gleichen Mittel wie im Vorjahr. Er sprach sich gleichwohl dagegen aus, im Haushalt Mittel für Projekte gegen Jugendgewalt und Fremdenhass zu kürzen, so dass Lottomittel zur Finanzierung zusammengekratzt werden müssen. Die Ressortchefs reagierten auf Kritik der Leiterin der Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen (RAA), Annegret Ehmann sowie der PDS. Ehmann hatte öffentlich beklagt, dass die Arbeitsstellen in der zweiten Jahreshälfte zahlreiche Projekte streichen müssten, weil in diesem Jahr anstatt 1,5 nur 1,4 Millionen Mark zur Verfügung stünden, also 100 000 Mark weniger. Die Ursache, erläuterte Reiche, seien geringere EU-Mittel. Betroffen davon sei das deutsch-polnische Schulprojekt "Spotkanie". Auf Nachfrage bekräftigte Ehmann, dass die zehn regionalen Ausländer-Stellen, die 1999 400 Projekte gegen Fremdenhass zu Ende führten, nach den Sommerferien weitere Veranstaltungen im Programm "Antirassistisches Lernen und interkulturelles Zusammenleben" streichen müssten. Sie bemühe sich derzeit, Sponsoren aus der Wirtschaft zu gewinnen.

Die PDS wies darauf hin, dass im Landeshaushalt 1999 (Bildungsetat) für antirassistische und interkulturelle Projektarbeit insgesamt 895 000 Mark bereitgestanden hätten. Im Doppelhaushalt 2000/2001 seien die Mittel auf je 250 000 Mark gekürzt worden. Ein Antrag der PDS auf Beibehaltung der Mittel, um inbesondere die "uneingeschränkte Fortführung von Projekten der Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen zu sichern, sei von SPD und CDU abgelehnt worden. Bildungsminister Reiche habe aber versprochen, mit Lottomitteln die Lücke schließen zu wollen. Dies sei bisher offenbar nicht gelungen. Laut Vietze müssen die Regionalstellen in diesem Jahr mit 480000 Mark anstatt 895000 aus dem Bildungsministrium auskommen.

Reiches Sprecher Martin Gorholt bestritt die Darstellung: Um die Lücke von 645 000 Mark für antirassistische und interkulturelle Projekte zu schließen, stünden 634 000 Mark Lottomittel bereit. Demnach würde sich die Kürzung letzlich auf 11 000 Mark belaufen. Es war gestern nicht möglich, Licht in den Zahlen-Wirrwarr zu bringen. Fest stand nur, dass den Regionalen Stellen für Ausländerfragen Geld für antirassistische und interkulturelle Projekte fehlt. Ehmann teilte mit, dass sie sich in der Wirtschaft nach Geldgebern umsehe. Unterdessen hat die PDS gefordert, im Nachtragshaushalt "die dringend erforderliche Aufstockung der finanziellen Mittel für die RAA im Nachtragshaushalt vorzunehmen". Unter Hinweis auf die aktuelle Diskussion um Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt sagte PDS-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze, es komme "nicht auf gefällige Worte sondern auf konkrete Entscheidungen durch Regierung und Parlament an". Auch die Ausländerbeaufragte Allmuth Berger warnte, die Arbeit an der Basis zu vernachlässigen. Viele neue Vorschläge seien gut gemeint und hilfreich. "Ich halte es aber für mindestens ebenso wichtig, bestehende Projekte zu sichern, die sich an der Basis für den Abbau von Vorurteilen einsetzen."

In diesem Zusammenhang hält Sozialminister Alwin Ziel eine "vernünftige Ausstattung des Haushalts" für solche Projekte für erforderlich. Gegenüber dieser Zeitung sagte er, er sei nicht begeistert davon, dass Lottomittel hin- und hergeschoben würden, um Lücken zu schließen. "Für bestimmte vordringliche Aufgaben wie Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit muss es eine grundständige Finanzierung im Haushalt geben." Es dürfe bei Maßnahmen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit nicht heißen: "Wir schauen erst mal nach, was wir an Lottomitteln haben."

Michael Mara