Rot-rotes Bündnis: Bei Brandenburgs Linken regiert das Unbehagen

Brandenburgs Linke will bis zur Landtagswahl 2014 in der rot-roten Regierung stärker gegenüber der SPD auftrumpfen. Das hat Landtagsfraktionschef Christian Görke am Sonntag auf dem Landesparteitag in Frankfurt (Oder) angekündigt. Er verteidigte die Regierungsleistungen der Linken und versprach: „Wir werden uns klarer zu Wort melden, auch innerhalb der Koalition.“

Zuvor war von vielen Rednern aus der Parteibasis deutlich wie selten zuvor Kritik am Erscheinungsbild, am mangelnden Profil, aber auch an der fehlenden Streitkultur in der Linken geübt worden, die in allen Umfragen der letzten Zeit auf 20 Prozent – hinter der CDU – abgestürzt ist. Bei den Brandenburger Linken wächst die Angst vor dem Schicksal der Genossen in Berlin, wo die Partei nach zehnjähriger Regierungszeit 2011 dramatische Verluste eingefahren hatte.

Zwar unterstützte in der Generalaussprache niemand offen den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic, der im Vorfeld mit der mageren rot-roten Bilanz, der SPD-Folgsamkeit der Linken und ihrem Umgang mit Kritikern abgerechnet hatte. Selbst Basisvertreter hatten kein Verständnis für das Vorgehen von Neskovic, der wie angekündigt dem Parteitag fernblieb, mit Unterstützung der Vize-Bundeschefin Sahra Wagenknecht aber gegen breiten Widerstand bei den Landes-Linken in der Lausitz erneut für den Bundestag kandidieren will. In der Sache steht er mit seinen Warnungen nicht allein. „Wir müssen wieder den Mut haben, über rote Ampeln zu gehen“, sagte etwa der Neuenhager Ortschef Sven Kindervater. Der Barnimer Kreischef Sebastian Walter forderte einen anderen Umgang mit den massiven Protesten von Lehrern und Polizisten gegen die rot-rote Sparpolitik: „Das sind keine Minderheiten. Wir müssen das ernster nehmen.“

Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion und neue Chefin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, lobte Erfolge der Linken in der rot-roten Koalition, fügte aber hinzu: „Wir haben Glaubwürdigkeit verloren.“ Es sei ein Fehler, dass die Linke das Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER nicht mittrage. „Wenn es jetzt erfolgreich ist, erwartete ich eure Unterstützung für die Forderungen!“, sagte Enkelmann an die Adresse der Landtagsfraktion.

Andere Redner mahnten eine offenere Streitkultur an. So beklagte der Frankfurter Stadtchef Rene Wilke „Rechtfertigungsmechanismen“, wenn Kritik geübt werde, und die Einteilung der Partei „in Macher und Kritiker“. Er forderte mehr Mut, Fehler einzugestehen: „Auch wir haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen.“ Der Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch, der mit seinem Nein zur Polizeireform und der Zwangsfusion der Lausitzer Hochschulen aus der Partei- und Koalitionslinie ausschert, berichtete über Druck: „Ich habe inzwischen Angst, meine Meinung in der Fraktion und Partei offen zu sagen.“ In dem Zusammenhang widersprach Gerrit Große, Landtagsabgeordnete und Vize-Parlamentspräsidentin, offen Parteichef Stefan Ludwig, der mit Blick auf die Wahlkämpfe vor allem Geschlossenheit gefordert hatte. Große sagte, die Linke brauche „Vielstimmigkeit“ im Inneren.

Überhaupt blieb Parteichef Ludwig, der erst im Februar gewählt worden war, auf dem Parteitag blass, was viele ernüchterte. Seine Auftaktrede habe keine Akzente gesetzt, sei nicht auf die Stimmungen an der Basis eingegangen, habe keine Linie vorgegeben, hieß es. Als Ziel der Linken bei der Bundestagswahl 2013 gab Ludwig ein Ergebnis von „25 Prozent plus X“ aus. Bei der Bundestagswahl 2009 war die Linke stärkste Partei in Brandenburg geworden.

Es waren andere, die in die Bütt gingen, damit der Parteitag nicht aus dem Ruder lief, etwa Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski oder Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Der warnte davor, „in gute Linke, bessere Linke und noch bessere Linke“ einzuteilen. „Wir sollten innerparteilich abrüsten.“ Die Berliner Linke-Politikerin Katina Schubert, Abgesandte der Bundesspitze, sagte: „Wer einen Politikwechsel in Deutschland will, muss die einzige rot-rote Regierung stützen.“ In Berlin würden viele Genossen, die damals Rot-Rot kritisch sahen, nun mit der Großen Koalition merken, „was damals erreicht wurde und heute nicht mehr möglich ist“.