Seen in Brandenburg : Der Bund will Seen verkaufen - aber das Land nichts dafür zahlen

19.07.2011 14:10 UhrVon Matthias Matern

Viele Seen in Brandenburg sind dringend sanierungsbedürftig. Ob das Problem mit dem Verkauf des Allgemeinguts zu lösen ist, wird zunehmend zum Diskussions-Gegenstand.

Der brandenburgischen Landesregierung schmeckt das Geschäft offenbar nicht. „Jetzt steht eine Summe im Raum. Das Zeichen, das gesetzt wurde, ist nicht so einfach“, sagt etwa Manfred Richter, Sprecher für Kommunalfinanzen in der märkischen SPD-Fraktion. Über das Ziel, eine Privatisierung zu vermeiden und die Seen für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen, sei sich die Koalition aber weiterhin einig. „Vorzugsweise für gratis, wenn das nicht geht, dann für wenig Geld.“ Auch Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, hat sich von der Maximalforderung offenbar noch nicht verabschiedet. „Es ein Unding, dass zurückgekauft werden muss, was eigentlich dem Volk gehört.“

In den Verhandlungen mit dem Bund will Brandenburg vor allem mit Verweis auf die hohen Unterhaltungskosten der Gewässer den Kaufpreis drücken. Zu beachten seien etwa anfallende Ausgaben für Gewässersanierungen, meint etwa SPD-Mann Richter. Die Bewirtschaftung der Seen sei ohnehin höchstens ein Null- Summen-Spiel, heißt es aus dem Landesinfrastrukturministerium. Sogenannte Gewässersteckbriefe zu jedem der 83 Seen und 60 Teilflächen sollen nun die Kosten aufzeigen. All zu groß aber ist der Verhandlungsspielraum nicht, das weiß auch Linkspolitiker Görke. „Das Paket für Brandenburg ist flächenmäßig etwa drei- bis viermal so groß wie das Mecklenburg-Vorpommerns. Da muss man deren Kaufpreis wohl mit drei oder vier multiplizieren.“

Ute Lietz, die stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee, ist mit der Geduld am Ende: „Es geht schon sehr viel Zeit ins Land, und wir können nichts machen.“ Je länger aber sich die Verhandlungen hinzögen, desto teurer werde vermutlich die Sanierung.

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