Brandenburger CDU : Junghanns kündigt "Agenda 2020" an

Im Fall seiner Wahl zum brandenburgischen CDU-Landesvorsitzenden will Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns die Politik der Union langfristig anlegen. Er plane daher eine "Agenda 2020".

Potsdam - Die Union müsse für ihre Politik eine "Qualitätsstrategie" entwickeln, sagte der Kandidat für die Nachfolge von Parteichef Jörg Schönbohm. Als CDU-Chef würde er die Diskussion über das neue Grundsatzprogramm in diesem Sinn prägen. Denn die Partei erwerbe ihr Profil "über Kompetenzen und nicht über Ansagen", fügte der derzeitige Vize-Landesvorsitzende hinzu. Junghanns tritt bei einem vorgezogenen Wahlparteitag am 27. Januar 2007 gegen den im Zuge der E-Mail-Affäre zurückgetretenen Generalsekretär Sven Petke an. Die Debatte zum CDU-Programm ist bis zur Neuwahl des Führungsgremiums ausgesetzt. Junghanns rechnet damit, dass das neue Programm auf einem Landesparteitag im Juli oder August kommenden Jahres beschlossen werden kann.

Im Hinblick auf die demografische Entwicklung und das Auslaufen des Solidarpaktes 2019 umriss Junghanns seinen Kurs mit den Worten, Brandenburg müsse "fit" gemacht werden für "weitere Erfolge". Dafür brauche die CDU eine "Qualitätsstrategie" und einen "gründlichen Dialog". Bei den Mitgliedern will Junghanns punkten, indem er die Qualität von Schul- und Hochschulbildung weiter ausbauen und die Wirtschaft stärken will. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte müsse fortgesetzt werden.

Leistungsträger im Vordergrund

Er sprach sich dafür aus, dass die Qualität von Schul- und Hochschulbildung weiter ausgebaut und die Wirtschaft gestärkt werden muss. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte müsse fortgesetzt werden. Der CDU-Politiker forderte eine "Politik für alle Generationen", die Familien unterstütze, zur Gründung von Familien ermutige und im Arbeitsleben auf die Älteren als "Erfahrungsgeneration" zurückgreife. Junghanns stellte besonders heraus, dass die CDU unter seiner Führung die Leistungsträger der Gesellschaft in den Vordergrund rücken werde. Die Jugend werde mit einem erhöhten Leistungsanspruch konfrontiert. Junghanns bekräftigte zudem seine Forderung nach einer Länderfusion zwischen Brandenburg und Berlin.

Die politischen Handlungsschwerpunkte der "Agenda 2020" kommen Junghanns zufolge nicht nur in der Zukunft zum Tragen. Zu ihrer Umsetzung müssten die Weichen bereits in dieser Legislaturperiode gestellt werden. So sprach er sich dafür aus, das letzte Kita-Jahr unter anderem mit Landesmitteln finanziell besser auszustatten. Dies sei jedoch nicht gleichbedeutend mit Beitragsfreiheit, grenzte er sich von Petke ab. Ebenso reiche es nicht aus, sagte Junghanns in Anspielung auf seinen Konkurrenten, nur von einer Öffnung in der Sozialpolitik zu reden. Denn Wirtschafts- und Sozialpolitik bedingten einander. Dies müsse berücksichtigt werden.

Junghanns machte programmatische Unterschiede zur SPD beispielsweise an Fragen der Schulqualität und der Eliteförderung sowie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen fest. Dafür müssten Tarif- und Arbeitsrecht-Strukturen gelockert werden. (tso/ddp)

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