Brandenburger CDU: Petke bewirbt sich um Landesvorsitz

Potsdam - Das kündigte der 38-Jährige in Potsdam an. Petke stellt sich damit dem Wunsch von Landeschef Jörg Schönbohm entgegen. Der 69-Jährige will sein Amt im kommenden Jahr aufgeben und favorisiert seinen bisherigen Stellvertreter, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, als Nachfolger.

Junghanns zeigte sich von Petkes Entscheidung "nicht überrascht". Zugleich betonte er, "ob und wann ich antrete, entscheide ich selbst". Der CDU-Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer kritisierte Petkes Schritt. Die Partei sei durch Petke gespalten wie nie zuvor. Er sei als Generalsekretär gescheitert und trage die Verantwortung für einen Scherbenhaufen. Homeyer zeigte sich zuversichtlich, dass Junghanns gegen Petke antreten und gewinnen wird.

"Konsequenter Schritt"

Als konsequenten Schritt bezeichnete dagegen der havelländische CDU-Kreischef Dieter Dombrowski Petkes Entscheidung. Petke habe die inhaltliche Erneuerung der Partei vorangetrieben und wolle die Arbeit fortsetzen. Auch der CDU-Kreischef in der Uckermark, Jens Koeppen, unterstrich, Petke habe die Karten offen auf den Tisch gelegt und werbe mit einem guten Programm.

Die Brandenburger SPD zeigte sich unterdessen beunruhigt über die Personaldebatten beim Koalitionspartner. SPD-Fraktionschef Günter Baaske betonte, es gehe ein tiefer Riss durch die Union. Die CDU müsse die Personalfragen möglichst schnell klären. SPD-Generalsekretär Klaus Ness mahnte, die Arbeit der Koalition dürfe durch die Personaldebatte nicht beeinträchtigt werden.

Petke war am Freitag infolge der so genannten E-Mail-Affäre zurückgetreten. Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte sollen den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern des Landesvorstandes überwacht haben. Entsprechende Vorwürfe erhebt der frühere Internetdienstleister des Landesverbandes, Daniel Schoenland. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit einen Anfangsverdacht.

Petke sieht Ermittlungen "ruhig entgegen"

Petke äußerte sich am Samstag nicht konkret zu den Vorwürfen. Er sehe möglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber "ruhig entgegen". Der CDU-Politiker fügte hinzu, er habe sich als Generalsekretär loyal verhalten. Nach seinem Rücktritt sei er "frei" und könne seinen "eigenen Weg gehen". Die CDU schöpfe ihr Potenzial in der Mark von 30 Prozent nicht aus. Er wolle als Landeschef dazu beitragen, dass die Union aus ihrem "20-Prozent-Loch" herauskommt.

Der Landesvorstand hatte am Freitag beschlossen, den Wahlparteitag vom zweiten auf das erste Quartal 2007 vorzuziehen. Zugleich wurde der zunächst für November 2006 geplante Programm-Parteitag in den Sommer 2007 verschoben. (Von Susann Fischer, ddp)