Brandenburger E-Mail-Affäre : Grüne fordern Offenlegung des Prüfberichts

In der E-Mail-Affäre der CDU dringen die Grünen auf die Offenlegung des internen Prüfberichts. Auch die Bürger sollten erfahren, ob es in der Landesgeschäftsstelle der CDU zu Rechtsbrüchen gekommen sei.

Potsdam - Der Untersuchungsbericht von CDU-Landesvize Ulrich Junghanns müsse komplett veröffentlicht werden, sagte Grünen-Landeschef Axel Vogel. Es reiche nicht aus, wenn nur Teilen des CDU-Landesvorstandes Einsicht gewährt werde. Auch sollte die Öffentlichkeit erfahren, welche Verantwortung Ex-Generalsekretär Sven Petke trage, da er als "zentrale Figur der Affäre" für den CDU-Landesvorsitz kandidiere.

Petke war in Folge der Affäre als Generalsekretär zurückgetreten. Ihm und Landesgeschäftsführer Rico Nelte wird vorgeworfen, den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern des Landesvorstandes überwacht zu haben. Petke bestreitet die Vorwürfe. Kurz nach seinem Rücktritt als Generalsekretär hatte er seine Kandidatur für den Landesvorsitz angekündigt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft gegen ihn und Nelte einen Anfangsverdacht wegen Ausspähens von Daten.

Vogel betonte, die CDU müsse für "absolute Offenheit" sorgen. Das sei nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, sondern auch der Verantwortung gegenüber dem Ansehen des Landtages. Dort sitzt Petke dem Rechtsausschuss vor. Derzeit könne von einer Aufklärung der Affäre keine Rede sein, sagte der Grünen-Politiker. (tso/ddp)

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