Brandenburger E-Mail-Affäre: Petke lässt Amt im Rechtsausschuss ruhen

Potsdam - Er habe mit seinem Stellvertreter Ralf Holzschuher (SPD) vereinbart, dass dieser die Leitung des Ausschusses übernimmt, bis die Ermittlungen gegen ihn eingestellt werden, sagte Petke. Sein Entschluss diene der Arbeitsfähigkeit des Gremiums. Petke bekräftigte, er habe sich als Generalsekretär der CDU stets korrekt verhalten.

Im Rechtsausschuss wollte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg über den Stand der Ermittlungen gegen Petke informieren. Dieser wollte während der Ausführungen den Ausschuss verlassen.

Petke war Mitte September auf Druck von CDU-Parteichef Jörg Schönbohm als Generalsekretär zurückgetreten. Einen Tag später hatte er seine Bewerbung als Landesvorsitzender bekannt gegeben. Ihm und dem beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nette wird vorgeworfen, E-Mails an Vorstandsmitglieder abgefangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Datenunterdrückung. Das Innenministerium prüft Verstöße gegen das Datenschutzrecht. (tso/ddp)