Berlin: Brandenburger Spitzengenosse hält an Gabi Zimmer fest – noch

Potsdam. Rückendeckung für Brandenburgs PDS-Landeschef Ralf Christoffers: Die Landtagsfraktion unterstützte gestern seine Forderung nach Einberufung eines Sonderparteitages mit dem Ziel, Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch und Partei-Vize Diether Dehm abzulösen. Offenbar sieht die reformfreudige Brandenburger PDS den Zeitpunkt für eine Generalabrechnung mit den „Traditionalisten“ und „Blockierern“ an der Parteispitze gekommen, die für fehlende Reformangebote und das schlechte Gesamtbild der Partei verantwortlich gemacht werden. Die Mehrheit der Landeschefs teile seine Auffassung, mit einem Sonderparteitag die „Selbstblockade“ des Bundesvorstandes zu beenden, so Christoffers. Bei einem Treffen der Landesvorsitzenden am Freitag soll möglichst ein entsprechender Beschluss herbeigeführt werden.

Mit seiner Forderung hat Christoffers offenkundig eine Lawine losgetreten, deren Folgen noch nicht absehbar sind: In der PDS-Landtagsfraktion geriet gestern jedenfalls auch die Bundesvorsitzende Gabi Zimmer in die Schusslinie: Es müsse die Frage gestellt werden, ob es mit der Auswechslung von zwei Personen wirklich getan sei – oder ob die nötige personelle Erneuerung des Bundesvorstandes nicht auch die Vorsitzende Zimmer selbst einschließen müsse. Ihre Überforderung sei offensichtlich, sie habe das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand, hieß es. Wohl aus taktischen Gründen stellte sich Christoffers hinter die in Brandenburg nicht beliebte Bundesvorsitzende: Eine Mehrheit für den personellen und inhaltlichen Neuansatz sei nur mit ihr zu bekommen.

Der Landeschef machte keinen Hehl daraus, dass die von Hiksch und Dehm am Wochenende im Bundesvorstand vereitelte Debatte über ein seit Wochen vorliegendes Alternativpapier der PDS zur Reform-Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder nur der Auslöser für seinen Vorstoß war. Christoffers ist überzeugt, dass der Richtungsstreit um den künftigen Kurs der Partei jetzt geführt werden müsse und nicht den Programmparteitag im Herbst belasten dürfe. Fraktionschef Lothar Bisky, Ex-Bundeschef der PDS, warnte ebenfalls vor einer weiteren Vertagung der Reformdebatte: Die PDS sei auf dem Wege in die Bedeutungslosigkeit. Dagmar Enkelmann und andere Brandenburger PDS-Politiker verlangten, „jetzt konsequent zu bleiben und nicht nachzugeben“.

Michael Mara