Berlin : Brandenburger Tor: Der alte Streit geht in der neuen Koalition weiter

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Auf oder zu? Der Streit um die Durchfahrt am Brandenburger Tor geht auch in der rot-grünen Koalition weiter. Während Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) gestern bekräftigte, das Tor bleibe offen, weil es für den Innenstadtverkehr gebraucht werde, forderten die Grünen, die Durchfahrt zu sperren. Als die SPD noch in der Großen Koalition mit der CDU war, lehnte Strieder als Umweltsenator die Durchfahrt am Brandenburger Tor noch vehement ab.

Als auch für den Verkehr verantwortlicher Senator sagt Strieder jetzt, mit ihm werde es "keine Schikane" geben. So lange keine ausreichenden Angebote für den Ost-West-Verkehr vorhanden seien, müsse das Tor offen bleiben. Eine gleichberechtigte Mobilität für "alle am Verkehr Beteiligten" sei ein unverzichtbarer Bestandteil für das Funktionieren der Großstadt. Der grüne Koalitionspartner will das Tor dagegen schnellstens schließen lassen und wird dabei von der Bundespartei unterstützt. Der Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor müsse als zentraler Ort der Bundesrepublik Deutschland "ent-autoisiert" werden, forderte gestern der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Der Verkehrsexperte der Grünen in Berlin, Michael Cramer, will den Platz wieder zur "Wohnstube" der Stadt machen. Der Autoverkehr solle über die mit jeweils zwei Fahrspuren pro Richtung ausgebaute Behrenstraße das Brandenburger Tor und den Pariser Platz umfahren. Die Dorotheenstraße zwischen den Parlamentsgebäuden, die nur eine Spur pro Richtung erhält, solle nur von Bussen, Taxis und dem Anlieger-Verkehr des Bundestages genutzt werden. Der Bundestag wollte die Dorotheenstraße ursprünglich für den Durchgangsverkehr komplett sperren, der Senat setzte dann aber eine öffentliche Nutzung der Straße durch. Das Tor war im März 1998 vom damaligen Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) "befristet auf acht Monate" für den Ost-West-Verkehr geöffnet worden, als die Dorotheenstraße wegen der Arbeiten an den Bundestagsbauten gesperrt wurde. Weil sich der Bau verzögert hat, fließt der Verkehr noch heute so - mit einer zugelassenen Geschwindigkeit von 10 Stundenkilometern bei der Durchfahrt des Tores. Allerdings hielten sich nur die wenigsten Autofahrer an dieses Limit, hat Cramer festgestellt.

Der West-Ost-Verkehr muss bereits jetzt den Umweg über die Behrenstraße einschlagen, was auch für die Busse der BVG gilt, die das Tor vorher in beiden Richtungen durchfahren durften. "Was in einer Richtung geht, muss auch in beiden Richtungen möglich sein", so Cramer. Strieder sieht in der Forderung, das Tor zu schließen, dagegen die "Ideologie der 70er Jahre mit dem Ziel der autofreien Innenstadt". Dies sei illusionär.

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