Brandenburg: Agrarminister soll nun doch aussagen

50 Millionen Mark Schaden durch LandgesellschaftVON MICHAEL MARA POTSDAM.Agrarminister Edwin Zimmermann ist von Ministerpräsident Stolpe und der SPD-Fraktion zurückgepfiffen worden: Er wird nun doch ohne Einschränkungen vor dem Untersuchungsausschuß aussagen, der die Pleite der Landgesellschaft (BLG) untersuchen soll.Nach Angaben des Auschusses, der gestern eine vorläufige Bilanz zog, wird sich der Schaden auf rund 50 Millionen Mark belaufen.Verantwortlich dafür machten Mitglieder zum einen die Geschäftsführung der landeseigenen Gesellschaft, zum anderen die mangelnde Kontrolle durch Regierung beziehungsweise Aufsichtsrat. Die SPD-Abgeordneten, von dem Agrarminister allerhand gewohnt, waren sich einig: "Edwin hat ein Eigentor geschossen." Nicht nur, daß er mit seiner Weigerung, zu wichtigen Fragen auszusagen, wieder einmal Negativ-Schlagzeilen produziert hat.Er lenkte die Aufmerksamkeit zugleich wieder auf die fast vergessene Pleite der Landgesellschaft, die kein Ruhmesblatt für die Landesregierung ist.Verständlich also, daß sich Stolpe nach dem Ausschuß-Eklat am Montag persönlich einschaltete: Er lege großen Wert darauf, daß Zimmermann zu einer schnellen und umfassenden Sachaufklärung beitrage, erklärte Stolpe.Pikant, daß sich Zimmermann bei seiner Aussageverweigerung vor dem Ausschuß auf ein Schreiben des Regierungschefs berief: Es untersagt dem Agrarminister, Ausführungen "über die Willensbildung im Kabinett" zu machen. "Der Minister hat das Schreiben überinterpretiert", grollte SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler, nachdem er Zimmermann auf der Fraktionssitzung kräftig den Kopf gewaschen hatte."Der hat danach nichts mehr gesagt", berichteten Abgeordnete.Tatsächlich handelt es sich um ein Routineschreiben, das von der Staatskanzlei immer dann versandt wird, wenn Minister vor diversen Untersuchungsausschüssen des Landtages aussagen sollen.Darin wird unter Berufung auf weit zurückliegende und heute höchst umstrittene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes der sogenannte Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung - die interne Willensbildung - von der Aussagegenehmigung ausgenommen.Tatsächlich hat bisher kein Kabinettsmitglied vor einem Untersuchungssauschuß so unsensibel wie Zimmermann reagiert.Finanzministerin Wilma Simon zum Beispiel sagte vor wenigen Wochen ohne Wenn und Aber zur BLG-Pleite aus.Gleichwohl hält Birthler "eingeschränkte Aussagegenehmigungen" für "absoluten Unsinn": Brandenburg habe ein weitgehendes Akteneinsichtsrecht, ein Akteneinsichtsgesetz sei in Vorbereitung."Da sollte sich auch die Landesregierung von alten Zöpfen trennen." Der Vorsitzende des BLG-Untersuchungsausschusses, Thomas Lunacek, will in einem Schreiben an Stolpe ebenfalls auf "uneingeschränkte Aussagegenehmigungen" pochen.Der Regierungschef wird sich dazu wahrscheinlich vor dem Ausschuß selbst äußern: Er soll am 3.November als Zeuge gehört werden.Dank Zimmermann kann die Landesregierung jetzt mit einem großen Medieninteresse rechnen.

MICHAEL MARA