Brandenburg: Baufilz-Vorwurf gegen Potsdamer Stadtrat

Kaminski dementiert, bestochen worden zu seinVON THORSTEN METZNER POTSDAM.Gegen den Potsdamer Baustadtrat Detlef Kaminski ist der Vorwurf der Bestechlichkeit erhoben worden.Die Bayrische Vereinsbank (BV) und Kaminski hätten im Jahr 1992 einen Optionsvertrag unterzeichnet, nach dem der Baustadtrat eine Eigentumswohnung in der Potsdamer Innenstadt zu Vorzugskonditionen bekommen sollte, sagte A., der frühere BV-Niederlassungsleiter gestern vor dem Potsdamer Amtsgericht aus.A. ist angeklagt, weil er vom Potsdamer Bauunternehmer Holger Behnke Schmiergeldzahlungen gegen Kreditzusagen erpreßt haben soll.Kaminski wies den Korruptionsvorwurf zurück.Die Rathaus-Parteien hielten sich mit Bewertungen zurück, forderten aber rückhaltlose Aufklärung des Baufilz-Verdachts. Potsdams CDU-Chef Wieland Niekisch verwies darauf, daß es in jüngster Zeit Ungereimtheiten um Potsdamer Immobilienverkäufe gegen habe.Nach den Aussagen von A. müsse nun untersucht werden, "ob es nicht nur die Spitze eines Eisberges sei." Auch das Bürgerbündnis forderte rückhaltlose Aufklärung.PDS-Fraktionschef Hans-.Jürgen Scharfenberg enthielt sich jeder Bewertung. Wie der wegen Erpressung angeklagte Banker aussagte, sei im September 1992 mit Kaminski ein Optionsvertrag über den Kauf einer 165-Quadratmeter-Wohnung für 470 000 Mark in dem geplanten Wohn- und Geschäftshaus in der Jägerstraße 18/19 notariell unterzeichnet worden.Dies entspreche einem Quadratmeterpreis von lediglich 2800 Mark.Nach der Vertragsunterzeichnung habe die Bayrische Vereinsbank trotz eines Konkurrenzantrages den Zuschlag im Investitionsvorrangverfahren und die Baugenehmigung bekommen.Die Bank hat dort heute ihre Niederlassung. Kaminski bestätigte zwar, daß es von der Bayrischen Vereinsbank damals ein "Angebot" für eine Wohnung gegeben und er auch einen Vertrag unterzeichnet habe."Es lag deutlich höher als die damals üblichen Preise für Eigentumswohnungen", sagte Kaminski.Nach Rücksprache mit Oberbürgermeister Horst Gramlich habe er die Kaufoption jedoch bewußt nicht eingelöst, "um nicht ins Gerede zu kommen." Kaminski bestritt, das Genehmigungsverfahren für das Bank-Projekt in der Potsdamer Innenstadt befördert zu haben.So sei für das Investitionsvorrangverfahren über den Kauf der Immobilie im Rathaus ein anderes Dezernat zuständig gewesen.Und bei der Baugenehmigung habe er sogar - gegen den Willen der Bank - ein Stockwerk weniger als beantragt genehmigt."Er schlägt um sich", kommentierte Kaminski die Anschuldigungen von A., mit dem er früher befreundet war.Er habe jedoch jeglichen Kontakt abgebrochen, nachdem ihm Behnke - mit dem Kaminski befreundet ist - die auf Tonband dokumentierte Schmiergeld-Erpressung durch A. vorgespielt habe.Kaminski sagte, daß ihm weitere Fälle in Potsdam bekannt geworden seien, wo der Bankfilialleiter A. Kredite erst bei Zahlung von Schmiergeldern gewährt habe.