Brandenburg: Bürger pochen auf ihre Verfassungsrechte

Immer mehr Arbeit für die Richter / Fünf Jahre GesetzeswerkVON THORSTEN METZNER POTSDAM.Als "modernste deutsche Verfassung" wurde sie gerühmt, während ihre Kritiker vor einer "anderen Republik" warnten: Die so kontrovers diskutierte Brandenburger Landesverfassung, die am 14.Juni 1992 per Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit in Kraft gesetzt wurde, wird heute fünf Jahre alt."Sie ist mutiger und innovativer als jede andere Verfassung der Bundesrepublik", sagte Ministerpräsident Manfred Stolpe am Freitag.Dagegen kritisierte die PDS, daß die Regierung die Verfassung nicht ernst genug nehme.Der Landtag feiert das Jubiläum am Sonntag mit einem Volksfest. - "Wir versuchen, die Verfassung mit Leben zu erfüllen, auch wenn sich in harten Zeiten mancher Wunschtraum nicht sofort erfüllen läßt", sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler.Eine Verfassung dürfe kein totes Papier sein, erklärte CDU-Fraktionschef Peter Wagner, der auf das von der CDU vor dem Verfassungsgericht erstrittene Akteneinsichtsrecht verwies.Von der CDU kam 1992 der größte Widerstand gegen die Verfassung.Ministerpräsident Stolpe hob hervor, daß die Brandenburger Verfassung - die als erste ostdeutsche Landesverfassung verabschiedet worden war - bis heute "reformerische Anstöße für die Verfassungsdiskussionen auf Bundes- und Europaebene" gebe. Tatsächlich hatte das 117-Paragraphen-Werk, in das demokratische Impulse der friedlichen Revolution und der Runden Tische einflossen, besonders wegen der deutlich verankerten Staatsziele (Wohnen, Arbeit, Soziales, Kita-Platz) und der plebiszitären Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren) deutschlandweit für Aufsehen, aber auch für heftige Kritik gesorgt.Mit acht Volksinitiativen, drei Volksbegehren und zwei Volksentscheiden habe die Verfassungspraxis seit 1992 gezeigt, "daß die plebiszitären Elemente erfolgreich sind", sagte Stolpe. Anders als frühere CDU-Befürchtungen gibt es "keinen Mißbrauch dieser Instrumente, sondern einen verantwortungsbewußten Umgang", sagte auch der PDS-Abgeordnete Heinz Vietze.Kritisch merkte Vietze an, daß der Landtag allerdings bislang alle Volksinitiativen abgelehnt habe.Dies sei ein "deutliches Zeichen dafür", daß das Demokratieverständnis der SPD auf diesem Gebiet noch entwicklungsfähig sei. Von den Bürgern wird die Landesverfassung durchaus angenommen, wie die jüngste Bilanz des Brandenburger Verfassungsgerichtes zeigt: Danach ist die Arbeitsbelastung des Verfassungsgerichtes, an das sich 1996 rund 240 Bürger gewandt haben, wie in den Vorjahren "abermals erheblich" gestiegen.Hinzu kommen Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollklagen von Parteien, Kommunen und Abgeordneten: So hatte das Gericht die Verfassungsmäßigkeit des später im Referendum gescheiterten Fusionsvertrages zu prüfen.In diesem Jahr hat das Gericht erneut eine Entscheidung von großer Tragweite zu fällen - ob die Gemeinde Horno abgebaggert werden darf.