Brandenburg: Gramlich tritt nicht zurück

SPD: Mit Versorgungsposten entstünde "Filz-Eindruck"VON THORSTEN METZNER POTSDAM.Potsdams Oberbürgermeister Horst Gramlich, der am Donnerstag seinen Dienst im Rathaus wieder antreten will, wird nicht zurücktreten.Aus SPD-Kreisen verlautete, es werde auch kein "Versorgungsposten" mehr angestrebt.Man wolle sich nicht neuen "Filz"Vorwürfen aussetzen, sagte ein hochrangiger SPD-Politiker.Ministerpräsident Manfred Stolpe nannte die Versorgungs-Debatte "schädlich" und gegenüber Gramlich "ungerecht"."Es muß in geordneten Bahnen laufen", sagte Stolpe.Dies bedeute, daß die Potsdamer "beim Bürgerentscheid die Möglichkeit haben, sich unmittelbar zu entscheiden."Beim laufenden Abwahlbegehren gegen Gramlich sind inzwischen nach Angaben der Organisatoren 13 000 Unterschriften gesammelt.Für die Einberufung eines Bürgerentscheides sind 10 500 Unterschriften nötig.Da Gramlich bei einem vorherigen Rücktritt - von PDS und CDU gefordert - nicht einmal Arbeitslosengeld bekommen würde, hatte die SPD in den letzten Wochen und Tagen hektisch nach einem Alternativ-Job gesucht.Bei einer Abwahl würde der 60jährige dagegen 75 Prozent der Bezüge bis zum Jahr 2001 erhalten.Da sich auf Landesebene keine geeignete Stelle fand, wollten SPD-Politiker Gramlich als Geschäftsführer in einer städtischen Gesellschaft unterbringen.Nach Tagesspiegel-Informationen handelte es sich dabei um den Wasserbetrieb, von dem kürzlich 49 Prozent an die Berliner Firma Eurawasser verkauft wurden.Der Haken: Die PDS, bei der dem Vernehmen nach bereits "vorgefühlt" würde, müßte zustimmen.Zwar hat PDS-Stadtchef Rolf Kutzmutz angedeutet, daß die PDS möglicherweise eine "Kröte schlucken" würde, wenn es dafür zum sofortigen Rücktritt Gramlichs und Oberbürgermeisterwahlen noch vor der Sommerpause gäbe.Aber bei diesem "Deal" würde nach Einschätzung eines PDS-Funktionärs die PDS-Basis nicht mitspielen.Auch vom PDS-Bundeschef Lothar Bisky kommt ein klares Nein."Angesichts tausender Arbeitsloser und Sozialhilfeempfänger ist die Debatte um die Versorgung hoher Gehaltsempfänger wie Gramlich nicht zu vermitteln", sagte Bisky.Die PDS "sollte sich nicht daran beteiligen." Auch CDU-Stadtchef Wieland Niekisch warnte davor, Gramlich in der Stadtverwaltung oder städtischen Gesellschaften unterzubringen.Die SPD solle im Land suchen."Potsdam darf nicht noch die Versorgungshauptstadt für abgewirtschaftete SPD-Politiker werden", sagte Niekisch.Unterdessen erneuerten PDS und CDU die Forderung nach sofortigem Rücktritt Gramlichs und schnelle Oberbürgermeisterwahlen, da die Stadtverwaltung "nicht mehr handlungsfähig sei."Dem widersprach Rathaus-Sprecherin Regina Thielemann energisch.Die Arbeit gehe normal weiter.Sie verwies darauf, daß auf der kürzlich von Finanzstadtrat Hans-Joachim Bosse geleiteten Beigeordnetenkonferenz mehrere Anträge - darunter die seit einem Jahr überfällige Sozialplan-Richtlinie für Sanierungsgebiete - abgesegnet und auf den regulären Ausschußweg gebracht worden sei.