Brandenburg: Horno: Zankapfel der Experten

Unterschiedliche Gutachten zur Abbaggerung / Kabinett beschließt am Dienstag VON MICHAEL MARA, POTSDAM

Das Kabinett entscheidet endgültig kommenden Dienstag, ob Horno den Kohlebaggern weichen soll.Mit rund einjähriger Verspätung wird es über das sogenannte Braunkohlegrundlagengesetz befinden, das die vom Verfassungsgericht angemahnten rechtlichen Voraussetzungen für die nach wie vor umstrittene Auflösung der Lausitz-Gemeinde schaffen soll.Während die Landesregierung die Abbaggerung aus arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Gründen weiterhin für unabwendbar hält, sind sich die vom Runden Tisch beauftragten Gutachter uneins. Die drei umfänglichen Gutachten, die zusammen rund 250.000 Mark kosten, sind gestern der Öffentlichkeit vorgestellt worden.Zwei davon, das vom Wuppertal-Institut für Klima-Umwelt-Energie und das von der Prognos AG Basel/Berlin, untersuchen energie-, struktur- und arbeitsmarktpolitische Konsequenzen für den Fall, daß der Tagebau Jänschwalde vor Horno zum Stillstand kommt, die Gemeinde also nicht abgebaggert wird.Da sie von unterschiedlichen Annahmen über die Entwicklung des Energieverbrauchs bis 2005 ausgehen, kommen sie zu divergierenden Ergebnissen.Das Wuppertal-Institut - von Horno vorgeschlagen - meint, die Stromverbrauchs-Prognosen seien zu hoch, das erwartete Wirtschaftswachstum trete nicht ein.Hieraus folge, so Gutachter Stefan Lechtenböhmer, daß mit einer "Unterauslastung" der vorhandenen Kraftwerke gerechnet werden müsse.Die Schlußfolgerung: "Die Inanspruchnahme von Horno ist aus struktur- und arbeitsmarktpolitischen Gründen nicht notwendig." Hingegen geht Prognos davon aus, daß der Stromverbrauch weiterhin deutlich steigen werde.Man habe trotz kritischer Überprüfung keine Argumente gefunden, daß das Kraftwerk Jänschwalde künftig nicht ausgelastet werde, sagte Gutachter Werner Bohnenschäfer.Zwar könne, wenn der Tagebau Jänschwalde vor Horno zum Stillstand komme, die Versorgung des Kraftwerks über den Tagebau Welzow-Süd erfolgen, doch müßten hier ebenfalls Umsiedlungen vorgenommen werden.Sein Hauptargument: Bei vorzeitiger Stillegung des Tagebaus Jänschwalde entstünden Mehrkosten für die Sanierung in Höhe von zwei Milliarden Mark.1500 bis 2000 Arbeitsplätze gingen verloren, die Strukturprobleme verschärften sich. Die Prognos-Aussagen werden durch das dritte Gutachten der HPC Harres Pickel Consult GmbH Chemnitz, das sich vor allem mit bergbautechnischen Fragen befaßt, gestützt: "Wenn der Tagebau vor Horno zum Stillstand kommt, entstehen aus wasserwirtschaftlicher Sicht enorme Probleme", erläuterte Gutachter Michael Röhnert.Man werde den Sanierungsbedarf in der von Prognos ermittelten Größenordnung nicht in Griff bekommen.Die Schlußfolgerung des Vermittlers am Runden Tisch, Hartmut Arras: Sowohl die Position der Landesregierung wie auch der Gemeinde Horno lasse sich durch Gutachten stützen.Umwelt-Staatssekretär Rainer Speer kommentierte, daß es keine Alternative zur Abbaggerung von Horno gebe.Er gehe davon aus, daß das Horno-Gesetz das Kabinett passieren wird.

MICHAEL MARA[POTSDAM]