Krampnitz-Affäre: Schaden in Millionenhöhe

Potsdam - In der Krampnitz-Affäre ist dem Land Brandenburg trotz des Dementis von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) doch ein Millionenschaden entstanden: Nach Tagesspiegel-Informationen kommt ein Sachverständigen-Gutachten im Auftrag der Potsdamer Staatsanwaltschaft jetzt zum Ergebnis, dass die 112 Hektar große Immobilie im Norden der boomenden Landeshauptstadt im Juli 2007 unter dem Verkehrswert veräußert wurde – und dem Land dadurch „mindestens“ 1,5 Millionen Euro entgangen sind. Der Schaden, abhängig von der weiteren Entwicklung des Areals, ist womöglich um ein Vielfaches größer.

Über konkrete Summen wollte die Potsdamer Anklagebehörde unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen gegen Geschäftsführer Frank Marczinek und weitere Verantwortliche der privaten Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) wegen des Verdachts schwerer Untreue zum Nachteil des Landes, der sich nun offenbar erhärtet, keine Angaben machen. Doch bestätigte Behördensprecher Helmut Lange: „Das Gutachten liegt vor. Es geht von einem Schaden für das Land aus.“ Die BBG, die im Regierungsauftrag gegen Millionenhonorar nach wie vor als Makler zur Verwertung landeseigener früherer Militärflächen tätig ist, hatte die früher von der russischen Armee genutzte Kaserne, nahe Krampnitz-See, Lehnitzer See und Fahrländer See gelegen, 2007 für 4,1 Millionen Euro an ein dubioses Firmengeflecht um den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx veräußert.

Politisch verantwortlich für das Geschäft war der inzwischen über eine Unterhaltsaffäre gestürzte Ex-Finanz- und Innenminister Rainer Speer (SPD). Der Schadensbefund des Gutachtens für die Staatsanwaltschaft ist für die rot-rote Regierungskoalition brisant: Als die Krampnitz-Affäre im Spätsommer 2010 aufflog, hatte Platzeck ohne Not, ohne gesicherte Faktengrundlage allein im Vertrauen auf Aussagen Speers, einen Schaden für das Land öffentlich bestritten und sich damit erst selbst in die Schusslinie gebracht. Die Aussage revidiert er weiterhin nicht. Stattdessen verwies Regierungssprecher Thomas Braune auf die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen. Von deren Abschluss seien „alle gut beraten, nicht über hypothetische Schadenshöhen zu spekulieren.“ Der Kaufvertrag sei im Ergebnis eines Bieterverfahrens zustande gekommen. „Ein höherer Preis als der erzielte war nach heutigen Erkenntnissen nicht erreichbar." Das Gutachten wird, auf Antrag der Opposition angefordert, den Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigen. Thorsten Metzner