Brandenburg: Kürzungen äußerst unpopulär

Quer durch Parteien Kritik an geplanten Streichungen in Wirtschafts- und WissenschaftsetatVON MICHAEL MARA Potsdam. Der Druck auf Ministerpräsident Manfred Stolpe wächst: Nach PDS und CDU hat jetzt die FDP scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen im Wirtschafts- und Wissenschaftsetat geübt, die auch eine Kontroverse innerhalb der Landesregierung ausgelöst haben.Der FDP-Landesvorsitzende und frühere Wissenschaftsminister Hinrich Enderlein forderte Stolpe auf, das Trauerspiel zu beenden.Anstatt zu besänftigen und zu beschwichtigen, müsse er endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und klare Prioritäten setzen. Vize-Regierungssprecher Winfried Muder erklärte auf Anfrage, solange die bilateralen Gespräche der Ressortchefs mit Finanzministerin Wilma Simon andauerten, sehe Stolpe keinen Handlungsbedarf.Dieser werde sich jedoch einmischen, wenn keine Einigung erzielt wird.Man liege bei den Haushaltsberatungen im übrigen im Zeitrahmen.Stolpe gehe davon aus, daß der Haushaltsentwurf 1998 wie geplant am 17.Juni vom Kabinett beschlossen werde.Allerdings ist der Konflikt zwischen Simon und Wirtschaftsminister Burkhard Dreher bisher nicht beigelegt: Die Fronten haben sich nach Informationen aus Regierungskreisen eher verhärtet.Dreher hat, wie berichtet, seinen Rücktritt für den Fall nicht ausgeschlossen, daß der Spielraum für die Wirtschaftspolitik eingeengt und keine 100prozentige Kofinanzierung der Mittel aus Bonn und Brüssel garantiert werde.Ein weiteres Chefgespräch zwischen Simon und Dreher ist dem Vernehmen nach vorerst nicht geplant. Das Chefgespräch zwischen Simon und Wissenschaftsminister Steffen Reiche um den ebenfalls strittigen Hochschuletat dauerte gestern bei Redaktionsschluß noch an.Reiche sagte in einer Pause nur: "Ich weiß noch nicht, ob wir uns einigen." Nach den Vorgaben der Finanzministerin sollen die Ausgaben für den Hochschulbau 1998 um weitere neun auf 205 Millionen gesenkt werden.Im Gesamthaushalt Hochschulen ist eine Reduzierung um 14 auf 539 Millionen vorgesehen.Heute wird sich auch das Kabinett mit der Hochschulplanung bis 2001 befassen.Dem Vernehmen nach sieht der Entwurf für den Hochschulentwicklungsplan die Streichung von Neubauten und die Reduzierung von Stellen an Universitäten und Fachhochschulen vor.Insgesamt sollen bis 2001 exakt 309 Stellen - überwiegend von wissenschaftlichen Mitarbeitern - abgebaut werden (Endzustand 2001: 3850 Stellen).Die Kosten sollen in diesem Zeitraum gegenüber 1997 um 24,7 Millionen auf 569,5 Millionen gesenkt werden.Die Zahl der Studienplätze soll jedoch um 6357 auf rund 20 000 anwachsen, die Zahl der Studierenden werde indes um 17 000 auf 38 000 steigen. Gleichwohl besteht eine Diskrepanz zu den Haushaltseckwerten der mittelfristigen Finanzplanung bis 2001.Ein Festhalten daran, so warnte Reiche, drohe die Glaubwürdigkeit der Wissenschaftspolitik in Brandenburg und bundesweit in Frage zu stellen.

MICHAEL MARA