Brandenburg: Landtag streitet über Rechnungshof-Kandidatur

POTSDAM .Streit der Landtagsparteien um den künftigen Präsidenten des Landesrechnungshofes: Nachdem die SPD-Mehrheitsfraktion gestern die frühere Fraktionsmitarbeiterin und jetzige Rechnungshof-Direktorin Gisela von der Aue für das Amt nominierte und die PDS postwendend ihre Zustimmung signalisierte, sprach die CDU von einem "politischen Deal" und "Posten-Schacher".Man werde Rechnungshof-Vizepräsident Arnulf Hülsmann als Gegenkandidaten aufstellen.Auch im Rechnungshof stieß die Entscheidung der SPD dem Vernehmen nach auf Skepsis.Er war unter dem aus Altersgründen ausscheidenden Präsidenten und Ex-SPD-Abgeordneten Horst Maschler wiederholt kritisiert worden.

Nach Ansicht der CDU bringt die von der SPD nominierte Juristin Gisela von der Aue nicht die nötige Kompetenz und Erfahrung für dieses wichtige Amt mit.Am Rechnungshof selbst wird darauf verwiesen, daß von der Aue erst ein gutes Jahr dem Gremium angehöre und über geringe Verwaltungserfahrung verfüge.Angesichts des starken Drucks der Regierung auf den Hof sei zu befürchten, daß seine Unabhängigkeit weiter leiden werde.Neben Gisela von der Aue war zuletzt noch der frühere Chef der Berliner Senatskanzlei Peter Sötje im Rennen.SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler verteidigte die Entscheidung: In geheimer Wahl hätten sich 27 Abgeordnete für von der Aue und elf für Sötje entschieden.Von der Aue habe ein überzeugendes Konzept vorgetragen, außerdem, so Birthler weiter, "kennen wir sie am besten".Nach Birthlers Angaben will die designierte Präsidentin "Kommunikation und Transparenz verbessern".Der Hof solle stärker beratend tätig werden.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel beklagte, daß die SPD die Chance, durch eine kompetente Besetzung dieser wichtigen Position eine fraktionsübergreifende Lösung zu erreichen, vertan habe.Die PDS verfolge mit ihrer Zustimmung eigene Ziele: Sie wolle in das Präsidium des Rechnungshofes vordringen und die freiwerdende Direktoren-Stelle besetzen.Die SPD akzeptiere den Anspruch der PDS, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit für von der Aue bei der Präsidentenwahl nächste Woche zu erreichen.Hier werde der Boden für künftige Koalitionen bereitet.Der CDU-Abgeordnete Thomas Lunacek (CDU) beklagte, daß die Parteipolitik bei der Besetzung des Postens eine zu große Rolle spiele.Dies sei nicht gut für die Unabhängigkeit des Hofes.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler bestätigte unterdessen, daß die SPD auch die beiden PDS-Kandidaten für das Landesverfassungsgericht, die Berliner Schriftstellerin Daniela Dahn und den Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscher, mittragen werde.Birthler sagte, daß es namentlich bei Daniela Dahn eine Kontroverse gegeben habe.Es habe mit Blick auf die Unabhängigkeit des Gerichtes Vorbehalte wegen ihrer zugespitzen politischen Äußerungen gegeben.Doch habe dann eine klare Mehrheit für beide Kandidaten gestimmt.

MICHAEL MARA