Brandenburg: Landtagschef schickt Mahnung zur Vorsicht

Knoblich stoppt Flughafen-Untersuchungsausschuß VON THORSTEN METZNER

Potsdam.Das Ende des Schönefelder Flughafen-Untersuchungsausschusses verzögert sich erneut.Entgegen dem früheren Terminplan werden SPD-Abschlußbericht und Minderheitenvoten von CDU und PDS nun doch nicht auf der Landtagssitzung im Januar behandelt.Die Landtagsverwaltung hat aus rechtlichen Bedenken die Veröffentlichung des PDS-Minderheitenvotums vertagt, da dort aus vertraulichen Regierungsdokumenten zitiert wird.Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) wies Vorwürfe zurück, das PDS-Papier auf kaltem Wege entschärfen zu wollen. "Das ist Quatsch", sagte Knoblich, der von einem "völlig normalen Vorgang" Er verwies auf die gültige Verschlußsachenordnung des Landtages, "an die sich alle zu halten hätten." Deshalb habe es an den Vorsitzenden des Flughafen-Untersuchungsausschusses Reinhart Zarneckow eine "Mahnung zur Vorsicht" gegeben.Dieser solle nun mit der Landesregierung klären, ob die Vertraulichkeitsgrade der strittigen Dokumente aufgehoben werden können.Schließlich könne es ja sich um "datenschutzrechtliche, polizei- oder militärtaktische Aspekte" handeln, sagte Knoblich."Wenn man das lax behandelt, würde das auf den Landtag und seinen Präsidenten zurückfallen", sagte Knoblich."Ich habe das Gefühl, der Auschuß hat sich mit der Verschlußsachenordnung nicht ausreichend beschäftigt." Sie habe Zarneckow auf das Problem mehrfach hingewiesen, sagte die PDS-Abgeordnete Anita Tack, die auf die Nicht-Veröffentlichung des Minderheiten-Votums und die Nichtbehandlung auf der Januarsitzung "überrascht" reagierte.Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Dierk Homeyer sprach davon, daß Zarneckow offenbar seine Pflichten vernachlässigt habe.Zur Sache selbst erklärte Tack, daß die zitierten Dokumente "uralter Lavendel" seien.Tack äußerte den Verdacht, daß das unangenehme PDS-Minderheitenvotum, das die Verantwortung für die verfehlte Millionenspekulation Ministerpräsident Stolpe, dem damligen Finanziminister Klaus-Dieter Kühbacher und dem damaligen Wirtschaftsminister Walter Hirche anlastet, entschärft oder verhindert werden soll.Allerdings glaube sie nicht, daß die SPD jetzt so unklug reagiere und sich "zur Schwärzung von Stellen hinreißen läßt".Wenn doch, schließt die PDS den Gang zum Verfassungsgericht nicht aus.Dort hatte die PDS bereits die Herausgabe vertraulicher Regierungsakten zu den verfehlten Ackerkäufen für den Schönefelder Flughafen erstritten."Das Mißtrauen der Landesregierung, daß die PDS nicht sorgfältig genug mit den Dokumenten umgeht, wurde bestätigt", sagte dagegen SPD-Fraktionssprecher Michael Donnermeyer.Er warf Tack vor, mit zweierlei Maß zu messen."Wenn sie von Kühbacher und Hirche rechtstaatliches Handeln fordert, muß sie sich auch an Recht und Gesetz halten", sagte Donnermeyer.Knoblich habe nicht anders handeln können.