Brandenburg: Märkische CDU legt sich quer zu Diepgen

Keine Zustimmung zu Planungs-Staatsvertrag mit BerlinVON MICHAEL MARA POTSDAM.Brandenburgs FDP erwägt eine Verfassungsklage gegen den Staatsvertrag über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm von Berlin und Brandenburg.Sie begründete das gestern damit, daß die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt werde.Auch die CDU läuft gegen den Staatsvertrag Sturm, "weil er nur den Interessen Berlins, aber nicht der Brandenburger Kommunen Rechnung trägt".Der Staatsvertrag soll diese Woche vom Landtag in Kraft gesetzt werden.Die PDS will heute über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden, die Kritiker sind offenbar in der Mehrzahl.Hingegen stellte sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler hinter das gemeinsame Programm.Er warf der CDU vor, der Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg zu schaden. Dem Vernehmen nach ist Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen über die ablehnende Haltung seiner märkischen Parteifreunde alles andere als erfreut.Diese verweisen intern jedoch auf ihre "Eigenständigkeit".Der Staatsvertrag über das Landesentwicklungsprogramm war im August letzten Jahres von Diepgen und Ministerpräsident Stolpe nach langem Gezerre unterzeichnet worden.Damit er in Kraft treten kann, müssen beide Parlamente ein Begleitgesetz verabschieden.In Berlin geschah das schon im November letzten Jahres.Der Landtag wollte im Dezember nachziehen.Weil die CDU eine Anhörung im Innenausschuß beantragt hatte, mußte der Termin jedoch verschoben werden.Die CDU sieht sich durch die Anhörung bestätigt.Geschäftsführer Dierk Homeyer sagte gestern, wenn der Staatsvertrag in Kraft trete, könne Berlin die Entwicklung der Umlandkommunen durch Veto behindern.Auch die nicht im Landtag vertretene FDP argumentiert so. Tatsächlich enthält das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm grundsätzliche Aussagen zur Ansiedlungspolitik.Es schreibt nicht nur das Prinzip der dezentralen Konzentration fest, sondern bestimmt zum Beispiel, daß großflächiger Einzelhandel nur in Mittelzentren genehmigt werden darf.Der an das Landesentwicklungsprogramm gekoppelte Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum enthält detaillierte Bestimmungen, so weist er im sogenannten Speckgürtel 26 potentielle Entwicklungszentren aus.Planung und Entwicklung müssen im Einvernehmen mit Berlin erfolgen, es wird ausdrücklich bestimmt, daß der Verflechtungsraum vorrangig "Ergänzungs- und Entlastungsfunktionen" für Berlin zu erfüllen habe.CDU und FDP argumentieren, daß die Verträge mit Blick auf die geplante Fusion erarbeitet worden und inzwischen überholt seien.Deshalb müßten sie neu verhandelt werden. Hingegen meinte Umwelt-Staatssekretär Rainer Speer, daß Brandenburg auch ohne Staatsvertrag den gleichen Grundansatz verfolgen würde.Speer verwies auf die funktionierende Zusammenarbeit mit Berlin: Von 2000 Einzelentscheidungen seien nur sechs in der gemeinsamen Planungsabteilung strittig gewesen, inzwischen aber auch geklärt.Die CDU komme mit ihrer Kritik zu spät, sie wolle dumpfe Ängste schüren.Zwar gibt es auch in der SPD einige skeptische Stimmen, doch zweifelt Birthler nicht daran, daß die notwendige Mehrheit bei der Verabschiedung des Staatsvertrages Mitte der Woche im Landtag zustande kommen wird.

MICHAEL MARA