Brandenburg: Märkische PDS will weiter mit SPD kooperieren

POTSDAM .Die PDS hat SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler aufgefordert, sein Ultimatum hinsichtlich der Nachwahl von Verfassungsrichtern zurückzunehmen.Birthler hatte der PDS, nachdem Daniela Dahn und Martin Kutscha vergangene Woche bei der Abstimmung im Landtag durchgefallen waren, für die Benennung neuer Kandidaten eine Frist bis zum Frühjahr gesetzt.Anderenfalls sollten FDP und Grüne um Vorschläge gebeten werden.Er reagierte damit auf die Ankündigung von PDS-Fraktionschef Lothar Bisky, seine Fraktion werde in dieser Legislaturperiode keine neuen Kandidaten mehr benennen.Der innenpolitische Sprecher der PDS, Michael Schumann, schloß gestern nicht aus, daß man doch noch im Verlauf der Legislatur (der neue Landtag wird am 5.September gewählt) neue Kandidaten vorschlagen werde.Dies sei abhängig davon, ob Ministerpräsident Manfred Stolpe und die SPD zu Gesprächen bereit seien.

Schumann nahm auch zwei weitere Äußerungen Biskys von letzter Woche zurück: Zum einen wird die PDS wegen des Scheiterns ihrer Kandidaten nicht vor das Verfassungsgericht ziehen.Bisky hatte das vor der Abstimmung im Landtag nicht ausgeschlossen.Zum anderen ist die PDS laut Schumann bereit, den Brandenburger Weg parteiübergreifender Zusammenarbeit fortzusetzen.Hingegen hatte Bisky den "Brandenburger Weg" nach dem Scheitern der PDS-Kandidaten für beendet erklärt.Schumann stellte gestern klar: "Wenn Stolpe und Birthler zu einem klärenden Gespräch mit uns bereit sind, ist der Brandenburger Weg nicht beendet." Das Gespräch mit den beiden SPD-Politikern sei die Voraussetzung dafür, daß die PDS neue Kandidaten vorschlage.Stolpe, so Schumann, trage eine besondere Verantwortung.Er habe sich im Gegensatz zu Birthler gegen eine Ausgrenzung der PDS und für die Fortsetzung der "Brandenburger Sachlichkeit" ausgesprochen.

Schumann wies darauf hin, daß es für die PDS nach der Wahlschlappe schwierig geworden sei, geeignete Kandidaten zu finden.Es gebe sie nicht wie Sand am Meer.Außerdem müsse jeder, der sich zur Verfügung stellt, "nicht nur mit Ablehnung rechnen, sondern auch damit, daß er beschädigt wird".Die PDS sei weiter an vernünftigen Absprachen interessiert.Die Verläßlichkeit der Sozialdemokraten sei derzeit aber nicht mehr gegeben.Deshalb müßten sie eindeutig erklären, "worauf wir bauen können", sagte Schumann.Man wolle auf keinen Fall Kandidaten vorschlagen, die dann Schaden nehmen.Die SPD müsse Farbe bekennen, ob der bisherige Kurs fortgesetzt werde.Daß Dahn und Kutscha noch einmal antreten könnten, schloß Schumann aus.Er könne sich dies nicht vorstellen.Ein Vorschlagsrecht bei der Wahl der Richter auch für FDP und Grüne lehnte Schumann nicht grundsätzlich ab: Die PDS habe sich immer dafür ausgesprochen, das Recht nicht auf die Landtagsparteien zu begrenzen.Doch dann müsse über die Zusammensetzung des Gerichtes neu nachgedacht werden.

Von den neun Richtern sind fünf auf Vorschlag der SPD gewählt worden, zwei hat die CDU und je einen haben PDS und FDP benannt.Da die beiden letzteren die Altersgrenze erreicht haben, müssen zwei Richter neu gewählt werden.Die Landtagsparteien hatten sich darauf geeinigt, daß die PDS für beide das Vorschlagsrecht hat.

MICHAEL MARA