Nachtflugverbot am BER : Volksbegehren bringt Platzeck in die Zwickmühle

04.12.2012 18:46 UhrVon und

Für Matthias Platzeck bedeutet das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg nichts Gutes. Der Ministerpräsident will es sich weder mit dem Wähler noch mit dem Koalitionspartner verscherzen. Doch dafür muss er sich mit neuen Gegnern anlegen.

Beflügelt vom Ausgang des Brandenburger Volksbegehrens, ist ein Ende des Protests in Friedrichshagen noch lange nicht in Sicht.Bild vergrößern
Beflügelt vom Ausgang des Brandenburger Volksbegehrens, ist ein Ende des Protests in Friedrichshagen noch lange nicht in Sicht. - Foto: dpa

Das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte Brandenburgs, bei dem mehr als 106 000 Wähler sich für ein strengeres Nachtflugverbot um den künftigen Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld ausgesprochen haben ist zugleich ein deutliches Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Matthias Platzeck. Und der Landeschef, der selbst gegen ein strengeres Nachtflugverbot ist und noch vor kurzem vehement vor einem solchen Alleingang am BER warnte, versucht die schwierige Situation zu retten, so gut es eben geht. Der SPD-Politiker, der wegen des unvollendeten, immer teureren Airports ohnehin unter Druck steht, bringt das Volksbegehren nun noch weiter in Bedrängnis. Um wieder herauszukommen, versucht Platzeck mit seiner rot-roten Regierungskoalition einen Spagat – mit neuen Risiken.

Seit einem Krisengipfel der Koalitionsspitzen von SPD und Linken in der Nacht zu Dienstag steht fest: Platzecks rot-rote Koalition in Brandenburg wird das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER von 22 Uhr bis 6 Uhr, über das im Januar oder Anfang Februar im Landtag abgestimmt werden muss, ablehnen. Auf Druck der Linken wird Brandenburgs Regierung aber zugleich auf „ein europa- und deutschlandweit einheitliches Nachtflugverbot für Flughäfen“ drängen. Das Ziel: Nachtflüge sollen „kein Standortvorteil“ mehr sein. Zwar hat das Ansinnen, gleiche Bedingungen für alle Flughäfen herzustellen, wenig realistische Chancen auf Durchsetzbarkeit, doch zumindest im Land soll es Entlastung bringen – für Platzeck und den Koalitionspartner. Für die Linken sei klar, sekundierte Fraktionschef Görke, dass sich Brandenburgs Regierung „für ein bundesweites Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr einsetzen werde“. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für den Bundestag wollen die Brandenburger Linken jetzt vorbereiten.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums verwies darauf, dass die Betriebsgenehmigungen für Flughäfen Ländersache seien. Das Bundesministerium führe nur die Fach- und Rechtsaufsicht. Eine einheitliche Regelung für alle Flughäfen sei problematisch, weil jeder Standort anders sei. In München lehnte ein Flughafensprecher eine Ausdehnung des Nachtflugverbots bereits ab. Sonst müsste der Interkontinantalverkehr drastisch eingeschränkt werden. Grundsätzlich herrscht zwischen 0 Uhr und 5 Uhr Nachtruhe.

Der Vorsitzende der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Helmut Breidenbach, nannte den Brandenburger Vorstoß als „hohlen Spruch.“ In Brüssel versuche die EU derzeit, Nachtflugbeschränkungen sogar aufzuweichen. Berlins Senatssprecher Richard Meng sagte, der Flughafenbetrieb sei rechtssicher genehmigt – mit Kompromissen beim Nachtflug.

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