Brandenburg: PDS fordert Einheitsgehalt für Landesminister

Opposition geht Gesetzesnovelle nicht weit genug POTSDAM (ma).Der Streit um die Ministerbezüge dauert an: CDU und PDS forderten bei der ersten Lesung der Novelle zum Ministergesetz am Mittwoch die Bezahlung auch der "West-Minister" nach Osttarif.Die PDS verlangte überdies die Einführung von Einheitsgehältern für die Mitglieder der Landesregierung."Es gibt keinen zwingenden Grund, die Höhe der Ministerbezüge in Abhängigkeit von den Beamtenbezügen festzuschreiben", sagte der PDS-Abgeordnete Heinz Vietze.Finanzministerin Wilma Simon kommentierte die Forderung mit dem Wort "Schwachsinn". Auch innerhalb der SPD ist die von der Landesregierung vorgelegte Novelle zum Ministergesetz nicht unumstritten: Sie sieht wegen der Ebbe in den öffentlichen Kassen zwar Abstriche bei den bisher im bundesdeutschen Vergleich üppigen Übergangs- und Ruhegeldern ausscheidender Minister vor.Doch sollen sie nur für künftige und nicht für derzeitige Minister gelten.Die Landesregierung begründet das mit dem sogenannten Bestandsschutz.Gleichwohl stößt sie in den eigenen Reihen auf Skepsis.Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Klein machte gestern keinen Hehl daraus, daß es noch Veränderungen am Gesetzentwurf der Regierung geben werde.Er bezeichnete ihn als "Arbeitsgrundlage".Wegen des Widerstandes soll die Gesetzesnovelle nicht mehr wie bisher geplant vor der Sommerpause, sondern erst im Herbst verabschiedet werden.Vorher soll - im Konsens mit der Opposition - noch eine Expertenanhörung stattfinden.Es zeichnet sich jedoch eine Präzisierung dahingehend ab, daß der Bestandsschutz nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode 1999 gelten wird und danach alte sowie neue Minister gleichgestellt sein werden. Die Opposition will allerdings noch weitergehende Korrekturen durchsetzen: Die unterschiedliche Bezahlung der West- und Ost-Minister sei in der kommenden Legislaturperiode - zehn Jahre nach der Wende - nicht mehr zeitgemäß, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Lunacek, der von einem "Zwei-Klassen-Recht" sprach.Die Ost-Minister im Kabinett Stolpe erhalten nur 86 Prozent der Bezüge der West-Minister.Allerdings denken CDU und PDS nicht daran, die Gehälter der Ost-Minister auf Westniveau anzuheben.Beide betonten, daß das Ostniveau angemessen sei.Die PDS will noch einen Schritt weitergehen und vom Beamtenrecht abgekoppelte "Festgehälter" einführen: Sie wären ein Novum in der Bundesrepublik.Die PDS begründet ihre Forderung unter anderem mit der notwendigen Transparenz: Die jetzigen Regelungen seien für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar.