Brandenburg: Potsdam im Streit mit Innenministerium

Kauf von Siemens-Straßenbahnen unkorrekt?VON THORSTEN METZNER POTSDAM.Die Vergabe-Affäre um den umstrittenen Kauf von Siemens-Straßenbahnen wird zum Potsdamer Politikum.Der Verkehrsbetrieb (VIP) hat am Donnerstag den Vorwurf des brandenburgischen Innenministeriums strikt zurückgewiesen, daß die Vergabe des 150-Millionen-Auftrages zu Ungunsten des eigentlich preiswerteren ostdeutschen DWA-Konsortiums erfolgt sei."Man hat keine Verstöße gefunden - und deshalb welche konstruiert", sagte Potsdams Finanzbeigeordneter und VIP-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Bosse.Rücktrittsforderungen der Fraktion Bürgerbündnis im Rathaus lehnte er ab. Trotzdem prüft die Potsdamer Staatsanwaltschaft, ob Ermittlungen aufgenommen werden müssen.Am Vortag hatte der Vergabeausschuß des Innenministeriums in einem Beschwerdeverfahren, das auf Antrag des unterlegenen ostdeutschen DWA-(Deutsche Waggonbau-AG) Konsortiums unter Einschluß der brandenburgischen Firma Mittenwalder Gerätebau AG eingeleitet wurde, den Zuschlag an Siemens als unkorrekt bezeichnet.Es sei nicht das wirtschaftlich günstigste Angebot eingeholt worden, so die Feststellung der Kommunalaufsicht."Es ist ein einmaliger Vorgang in der Branche", sagte Manfred Dommich, Geschäftsführer der Mittenwalder Firma.Das DWA-Konsortium werde drängen, daß der Vertrag mit Siemens annulliert und zugunsten der DWA verändert wird.Die ebenfalls unterlegene Hennigsdorfer Firma Adtranz geht davon aus, daß die Ausschreibung wiederholt werden muß. Dagegen beharren VIP-Geschäftsführer Georg Dukiewicz und Bosse darauf, daß bei der Tram-Ausschreibung "alles korrekt" gelaufen sei.Bosse äußerte den Verdacht, daß die Landesregierung nun Potsdam dafür bestrafen wolle, daß kein einheimisches Unternehmen den Zuschlag erhalten hat."Offenbar will die Landesregierung von der eigenen erfolglosen Wirtschaftspolitik ablenken", sagte der SPD-Stadtpolitiker, der der Kommunalaufsicht "dilettantisches" Vorgehen vorwarf.Das Innenministerium habe "manipulierte Preisvergleiche" zugunsten der DWA vorgenommen, so Dukiewiecz. VIP-Rechtsanwalt Jörg Krause bemängelte, daß das Innenministerium technische Aussagen treffe, ohne einen technischen Sachverständigen angehört zu haben."Die überzogenen Reaktionen zeigen das schlechte Gewissen", kommentierte dagegen Innenstaatssekretär Werner Müller."Wenn Potsdam solche Dummheiten begeht, können wir das nicht decken." Dennoch verursacht die Straßenbahn-Affäre auch Streit in der Regierung.Der zuständige Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, Ulrich Mehlmann, reagierte verwundert darauf, daß das Gutachten des Innenministeriums ohne Einbeziehung des Verkehrsministeriums erstellt worden sei.Es sei zudem erstaunlich, daß das Innenministerium über technische Details von Straßenbahnen ohne ein entsprechendes Gutachten befinde."Wir haben keine technischen Fragen beurteilt, sondern die Rechtmäßigkeit der Vergabe", sagte dagegen Hasso Lieber, Chef der Kommunalaufsicht.Dennoch geht selbst das Innenministerium davon aus, daß trotz der Vergabeverstöße der 150-Millionen-Auftrag an Siemens nicht annuliert werden kann.Allerdings können die unterlegenen Anbieter mit dem Gutachten im Rücken den Verkehrsbetrieb auf Schadenersatz verklagen.