Brandenburg: Potsdamer SPD will rigoros sparen

POTSDAM .Der Landeshauptstadt stehen stürmische Wochen bevor: Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck und die städtische SPD haben sich auf ein rigoroses Streichkonzept verständigt, um die zerrütteten Finanzen der Stadt zu konsolidieren.Danach sollen unter anderem die Brandenburgische Philharmonie Potsdam oder das Potsdamer Hans-Otto-Theater geschlossen, das Museumsprojekt in der Garde-Ulanen-Kaserne gestrichen und die Weiße Flotte verkauft werden."Das alles reicht längst nicht hin", sagte Platzeck gestern.Er forderte die Landesregierung auf, die kreisfreien Städte finanziell besser auszustatten - oder durch Zwangseingemeindungen zu vergrößern.

Ohne "klare und schmerzhafte Einschnitte" würde in spätestens drei Jahren ein Sparkommissar die Amtsgeschäfte in Potsdam übernehmen müssen, da die Stadt dann quasi pleite wäre, begründete Platzeck den radikalen Vorstoß.Auf die mittelfristige Streichliste hatte sich die SPD-Fraktion am Wochenende auf einer Haushaltsklausur geeinigt.Die Finanzlage sei weitaus dramatischer als bislang angenommen, hieß es.Laut Platzeck hat Potsdams Haushalt (Volumen rund 700 Millionen Mark) ein strukturelles Defizit von 30 bis 50 Millionen Mark jährlich.In den Vorjahren konnte die Lücke nur durch den Verkauf von Immobilien und der Wasserbetriebe sowie durch neue Kredite geschlossen worden.

Nach Angaben des Rechnungsprüfungsamtes rangiert Potsdam im Vergleich zu anderen großen märkischen Städten bei den kommunalen Investitionen an letzter Stelle, bei der Verschuldung jedoch auf Platz Eins - mit rund 1700 Mark je Einwohner.Selbst in der gebeutelten Industriestadt Brandenburg (Havel) beträgt diese nur 900 Mark je Stadtbewohner.Wegen der hohen Schuldenlast und des dramatischen Bevölkerungsrückgangs in Potsdam auf unter 130 000 Einwohner hält die SPD Einschnitte im Leistungsangebot der Kommune für unerläßlich.Dieses sei im deutschen Vergleich durchaus üppig.

Potsdams SPD-Chef Rainer Speer sagte, daß sich die Stadt künftig nur noch eine große Kultureinrichtung leisten könne - entweder das Hans-Otto-Theater mit dem geplanten Neubau in der Zimmerstraße oder die Philharmonie.Die SPD gebe mehrheitlich dem Theater den Vorzug, allerdings mit einem Profil als reines Stadttheater ohne eine zweite, auf Berliner Publikum ausgerichtete, Probebühne.In dem als neue Konzertstätte der Philharmonie errichteten Nikolaisaal (Investitionskosten über 20 Millionen Mark) sollen dann auswärtige Orchester gastieren.

Weitere Vorschläge: Das bislang über die Stadt verteilte Potsdam-Museum soll auf zwei Standorte (Große Stadtschule und Holländerhaus Benkertstraße) und auf ein stadtgeschichtliches Profil beschränkt, die Naturkundeabteilung aufgegeben werden.Bäderbetrieb und Steganlagen sollen privatisiert, Anteile des städtischen Wohnungsunternehmens Gewoba veräußert werden.Eine Verringerung der Schul- und Kitastandorte hält die SPD für unausweichlich.

Unklar ist allerdings, mit welcher Mehrheit diese unpopuläre Sparpolitik durchgesetzt werden soll.Die SPD stellt zwar die stärkste Rathaus-Fraktion, hat aber nicht die absolute Mehrheit.