Brandenburg: Ringen ums Potsdam Center: Wer zieht wen über den Runden Tisch?

POTSDAM .Der von Bauminister Hartmut Meyer einberufene "Runde Tisch", der die Zukunft des umstrittenen Potsdam-Centers klären soll, hat am Dienstag in einem entscheidenden Punkt keine Annäherung gebracht: Während nach einem Beschluß der Stadtverordneten kleine Läden im Potsdam-Center mit Rücksicht auf die Händler in der historischen Innenstadt nicht zugelassen werden sollten, beharren die Center-Investoren darauf.Meyer räumte ein, daß auch noch andere Fragen offen seien."Alle sind mit Schularbeiten nach Hause gegangen."

Der Minister sagte am Nachmittag, er rechne damit, den Stadtverordneten bis zum 9.September, dem letzten Sitzungstermin vor der Kommunalwahl, ein Kompromißpaket vorlegen zu können."Ein Scheitern des Runden Tisches würde niemandem helfen".Allerdings wird in Potsdam bezweifelt, ob ein Kompromißpapier - wie auch immer es aussehen mag - tatsächlich das Kernproblem lösen kann: nämlich die befürchtete schleichende Verödung der ohnehin nicht ausreichend besuchten historischen Innenstadt und vor allem der Fußgängerzone Brandenburger Straße durch das neue Einkaufszentrum am Stadtbahnhof.

In Kreisen der Landesregierung wird kein Hehl daraus gemacht, daß man jetzt allenfalls noch Schadensbegrenzung betreiben könne.In jedem Fall könne der mit Ministerpräsident Stolpe abgestimmte Vorstoß dazu dienen, Potsdam vor der Kommunal- und Bundestagswahl aus den Schlagzeilen zu bringen und dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Matthias Platzeck "den bestmöglichen Start zu ermöglichen".Dem Vernehmen nach sorgt sich Stolpe darum, daß Platzeck angesichts des in den letzten Wochen eskalierten Streits um das Potsdam-Center verschlissen werden könnte.Auch Bauminister Meyer ist offenbar interessiert, daß sich die Wogen wieder glätten, weil sein Ressort in die umstrittenen Planungen und Genehmigungen involviert ist.

Der erste Runde Tisch hat nach Meyers Angaben etwas Licht in das Dunkel um die Verkaufsfläche gebracht, nachdem in den letzten Wochen widersprüchliche Zahlen für Aufregung sorgten: Anstatt der von den Stadtverordneten beschlossenen 12 500 Quadratmeter, die als maximal vertretbar für die Innenstadt angesehen werden, war von 18 000 und sogar 30 000 Quadratmetern die Rede.Laut Meyer sind unterschiedliche Begriffe zugrunde gelegt worden: Maßgebend seien nach wie vor die von den Stadtverordneten beschlossenen 12 500 Quadratmeter Nettoverkaufsfläche.Sie könne einer Hauptnutzungsfläche von 17 892 Quadratmetern entsprechen.Davon seien 4000 für den "kleinflächigen Einzelhandel" reserviert.Bei den von der Stadt jüngst genannten 18 396 Quadratmetern seien die noch im April und Juni 1998 genehmigten baulichen Veränderungen berücksichtigt.

Wie es zu diesen Genehmigungen kommen konnte, werde noch untersucht, sagte der amtierende Oberbürgermeister Hans-Joachim Bosse.

Meyer sagte, er habe den Investoren deutlich gemacht, daß es "weitere Ausdehnungen" der Verkaufsfläche nicht geben werde."Ich mußte ihnen sagen: was nutzt es Euch, wenn es keine Verkehrsanbindung gibt?" Kürzlich hatte bereits SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler gedroht, daß das Land sich nicht an der Finanzierung der Verkehrsanbindung beteiligen werde, wenn es zu keiner stadtverträglichen Lösung kommensollte.

In der Frage eines Baustopps hielten sich sowohl Meyer wie auch Bosse bedeckt.Wie berichtet, hatte das Bauministerium im März festgestellt, daß die Baugenehmigung rechtswidrig sein dürfte, weil im B-Plan kein geschlossenes Einkaufscenter ausgewiesen sei.Meyer hatte trotzdem nicht die Notbremse gezogen.Nach den Gründen befragt, sagte er gestern, sein Haus habe keinen Handlungsbedarf gesehen.Inzwischen hat die Stadt ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, ob die Genehmigung rechtswidrig ist.Bosse sagte, wenn es eine eindeutige Empfehlung gebe, müsse "notfalls" ein Baustopp ausgesprochen werden.

MICHAEL MARA