Brandenburg: Stolpe: Die neue Bundesregierung wird im Osten kein Füllhorn ausschütten

POTSDAM .Ministerpräsident Manfred Stolpe hat vor falschen Erwartungen an die neue Bundesregierung gewarnt.Sie werde kein Füllhorn ausschütten.Es gebe klare Vorstellungen hinsichtlich vordringlicher Maßnahmen."Was das in Zahlen bedeutet, wird sich zeigen." Stolpe äußerte sich skeptisch zu Absichten der Grünen.Vernünftige Infrastrukturmaßnahmen, auch Großprojekte wie der Berliner Großflughafen, seien Voraussetzung für den Aufschwung Ost und deshalb unverzichtbar.Forderungen der märkischen PDS, den Haushaltsentwurf 1999 aufgrund der neuen bundespolitischen Möglichkeiten zurückzuziehen und in einer Regierungserklärung neue haushaltspolitische Akzente für die Landespolitik zu setzen, lehnte er ab.

Die PDS-Forderungen seien jenseits der Realität, sagte Stolpe.Er werde sich hüten, eine Regierungserklärung abzugeben und so zu tun, als wenn jetzt ein Geldregen auf Ostdeutschland niedergehe.PDS-Fraktionschef Lothar Bisky hatte zuvor betont, daß seine Partei die SPD beim Wort nehmen werde: Sie habe neue finanzielle Rahmenbedingungen für den Osten versprochen.Sie müßten sich schon im 99er Landesetat widerspiegeln.Deshalb sei es notwendig, den Haushalt zurückzuziehen.Vor allem die Gemeindefinanzierung müsse verbessert werden, auch für die Wissenschaft müsse mehr Geld bereitgestellt werden.Die PDS erwarte, daß die SPD ihre Ankündigungen wahr mache und schon 1999 "mehr Geld in den Osten" fließen werde.Da sich die Grünen gegen den Transrapid ausgesprochen hätten, würden Mittel frei.

Stolpe konterte, daß die SPD und Schröder klare Prioritäten gesetzt hätten: Dazu zählten die Verstetigung der Arbeitsförderung, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, eine verstärkte Investitionsförderung.Es sei aber viel zu früh, über Zahlen zu sprechen.Entscheidend sei allein der Effekt.SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler sagte, die ersten Effekte der Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder würden ganz sicher 1999 sichtbar, "aber noch nicht in Zahlen".Schröder werde den Haushaltsentwurf nicht umstricken können.Birthler warf der PDS vor, mit falschen Karten zu spielen: Sie habe bisher kritisiert, daß der Entwurf zu spät an den Landtag weitergeleitet worden sei.Jetzt solle er plötzlich zurückgezogen werden.

Die Forderung der PDS, Großprojekte zu streichen, wies Stolpe zurück.Im Osten sei nur etwas zu erreichen, wenn der Ausbau der Infrastruktur voranschreite.Er nannte ausdrücklich Projekte wie den Großflughafen Berlin-Brandenburg, die Modernisierung der Wasserstraßen und den Transrapid.Allerdings müsse sich die Magnetschwebebahn auch rechnen.Die Industrie dürfe nicht mit Nachforderungen kommen.Der Transrapid sollte, wenn er sich rechne, bis zum Großflughafen und nach Warschau weitergeführt werden.

Bisky kündigte unterdessen an, als Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl 1999 anzutreten.Gleichzeitig kündigte er eine harte und konstruktive Oppositionspolitik der PDS im Landtag an.

MICHAEL MARA