Verfassungsschutz-Bilanz: Weniger NPD-Anhänger, mehr Hardcore-Nazis

Potsdam - Der Landesverfassungsschutz erwartet in Brandenburg eine weitere Schwächung der rechtsextremen NPD, registriert aber Zulauf bei der Hardcore- Szene der Neonazis. Präsidentin Winfriede Schreiber sagte am Montag in Potsdam, das Fiasko der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, werde hierzulande für die NPD „demotivierend“ sein. Schon von der Fusion mit der früher im Landtag vertretenen Deutschen Volksunion (DVU), habe die NPD in Brandenburg kaum profitiert, deren Mitgliederzahl nur um 40 auf 370 gestiegen sei. „Für Entwarnung gibt es aber keinen Grund, da es bei den sogenannten freien Kräften, im Hardcore-Bereich, einen Zuwachs gibt.“ Und die NPD nutze gerade etwa den teilweise massiven Anstieg von Kriminalität in den Grenzregionen zur ausländerfeindlichen Stimmungsmache.

Nach dem neuen Verfassungschutzbericht, den Schreiber am kommenden Freitag vorstellt, haben die „freien Kräfte“ mit 380 Mitgliedern einen Höchststand. Da sie über das Land verteilt sind, nicht unbedingt miteinander vernetzt, wird die Aufklärung für den Verfassungsschutz schwieriger – als etwa bei der NPD, die sich laut Schreiber als „Chaospartei, unsolide und unfähig“ herausgestellt habe. Die NPD sei zudem mittlerweile eine „reine Ostpartei“, die „den Westen völlig aufgegeben habe“. Mit Blick auf Debatten um ein bundesweites NPD-Verbot fügte sie hinzu: Man könne nunmehr zur Einschätzung kommen, dass die NPD „an der Wahlurne verboten wird“.

Allerdings bleibe trotzdem das rechtsextreme Potenzial vor Ort. Und das wird nach Einschätzung des Verfassungschutzes „schwerer erkennbar“, tauche in Anglervereinen, bei Jägern oder in Elterninitiativen auf, sagte Schreiber. Einige Protagonisten rechtsextremer Kameradschaften der 90er Jahren hätten sich etabliert, geheiratet, Kinder, seien Unternehmer mit Kfz-Werkstatt oder kleinem Baubetrieb. „Sie erkennt man nicht so ohne weiteres, ihre Botschaften bleiben.“ Das bestätigt auch Dirk Wilking, Direktor des Instituts für Gemeinwesenberatung, das Kommunen im Land bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus berät. So seien auch in Brandenburg besorgniserrregend viele junge Leute für Rechtsextreme anfällig, wobei die Gefahr besonders in den ländlichen Regionen und Plattenbausiedlungen liege. In einigen Kleinstädten der Mark versuchten Rechtsradikale neuerdings Veranstaltungen zu „entern“, etwa in Schlepzig (Dahme- Spreewald), wo sich Nazis als „Sensenmänner“ verkleidet in einen Karnevalszug mischten und einen angeblich „drohenden Volkstod“ der Deutschen anprangerten. Insgesamt werde in Brandenburg, anders als früher, heute aber „nicht mehr weggeschaut.“

Trotz der Herausforderungen in Brandenburg leide der Verfassungsschutz, der von früher 130 auf 90 Stellen im Jahr 2014 heruntergefahren wird, unter Sparnot, sagte Präsidentin Schreiber und betonte: „Mit der Zuweisung der Stellen bestimmt der Gesetzgeber die Quantität und Qualität.“ Thorsten Metzner