Brandenburg: Weiter Verfall, aber weniger Geld

Landesprogramme zur Sanierung der Innenstädte werden zusammengestrichenObwohl der Verfall vieler alter Innenstädte in Brandenburg andauert, wird die Städtebauförderung "zurückgefahren"."Es ist nicht genug Geld da", sagte Bauminister Hartmut Meyer am Montag in Potsdam.Namentlich die speziellen Landesprogramme werden radikal zusammengestrichen.Dank der Städtebauförderung des Bundes könne die Stadtsanierung dennoch "auf einem befriedigenden Niveau" erfolgen, betonte der Minister. Bisher sind aus den Bund-Länder-Programmen rund 465 Millionen Mark an Fördermitteln für die Restaurierung der historischen Stadtkerne bewilligt worden, davon werden bis Ende dieses Jahres 387 Millionen Mark in die Städte geflossen sein.Weitere 200 Millionen Mark werden bis zum Jahr 2000 hinzukommen.Für die Landesprogramme stehen allerdings statt 115 Millionen Mark (1996) nur noch 32 Millionen (1997) zur Verfügung.Bisher ist nicht sicher, ob diese Summe 1998/99 gehalten werden kann.Meyer kündigte an, die Mittel für den Wohnungsneubau ab 1998 um zehn bis zwölf Prozent zu senken, während er die für Modernisierung und Instandsetzung halten wolle.Außerdem will die Landesregierung die Kommunen stärker zur Kasse bitten: Ihr Finanzierungsanteil in den Bund-Länder-Programmen soll von 20 Prozent (Bund und Land teilen sich derzeit die restlichen 80 Prozent) auf ein Drittel erhöht werden. Der Vorsitzende der vor fünf Jahren gegründeten Arbeitsgemeinschaft "Städte mit historischen Stadtkernen", Luckaus Bürgermeister Harry Müller, betonte, daß die Mittel für die Stadterneuerung nicht vergeudet seien: Abgesehen davon, daß die Städte an Attraktivität gewönnen, würden Arbeitsplätze vor Ort wie bei keiner anderen öffentlichen Maßnahme gesichert.Meyer räumte ein, daß man bei der Wiederherstellung der historischen Innenstädte schon weiter sein könnte: Nach der Wende seien die Fördermittel vor allem in große Wohn- und Gewerbezentren auf der "grünen Wiese" geflossen.Man habe die im Westen begangenen Fehler wiederholt.Deshalb würden Neubauten künftig nur noch in den Innenstädten gefördert, sagte Meyer.Die Folgen der falschen Förderpolitik machen sich inzwischen immer nachteiliger bemerkbar, bestätigte Müller.Handel und Gewerbe in den Innenstädten kränkelten. Er sprach sich dafür aus, die historischen Innenstädte besser als touristische Anziehungspunkte zu vermarkten.Um mehr Berliner und andere Touristen in die alten Landstädte zu locken, hat die Arbeitsgemeinschaft jetzt eine aufwendige Broschüre "Reisen in die Stadtgeschichte", vorgelegt, die 25 historisch geprägte Städte vorstellt.Sie kann gratis beim Tourismusverband Brandenburg bezogen werden (Telefon 0331 / 275 280).