Brandenburg: "Wir müssen einen Wettlauf der Subventionen verhindern"

Hans-Georg Gerstenlauer von der EU-Kommission verteidigt die Prüfung der KraftwerksbeihilfenDie Kommission der Europäischen Union hat ein umfangreiches Untersuchungsverfahren wegen der Beihilfen für die neuen Braunkohlekraftwerke in Frankfurt (Oder) und Cottbus eingeleitet.Hans-Georg Gerstenlauer, der Leiter des Berliner Büros der EU-Kommission, sagt, dabei spiele das "Energiekonzept des Landes Brandenburg eine zentrale Rolle".Damit steht in Brüssel das Schicksal der Lausitzer Braunkohle zur Disposition.Nach Darstellung des Brandenburger Wirtschaftsministers Dreher wurde die Subventionierung des Braunkohlekraftwerkes in Frankfurt (Oder) ­ Teil des Konzeptes ­ von der Kommission bereits genehmigt.T AGESSPIEGEL: Herr Gerstenlauer, weiß in Brüssel "die rechte Hand nicht, was die Linke tut", wie es der Brandenburger Wirtschaftsminister formuliert?GERSTENLAUER: Ach, ich würde diese Meinung nicht teilen.Es handelt sich bei den Beihilfen in den neuen Bundesländern um hunderte von Fällen.Es kann sein, daß 1995 die Beihilfe für das Kraftwerk in Frankfurt (Oder) unter einer anderen Überschrift der Kommission angemeldet wurde, so wie die Kommission dies in ihrem Auskunftsersuchen selbst angedeutet hat.Es kann aber auch sein, daß die Informationen, die jetzt dazu vorliegen, damals nicht angezeigt wurden.Die Kommission hat nun zu prüfen, ob ihr alle Umstände dieses Vorhabens bekannt waren.Klarheit darüber kann es erst geben, wenn die Kommission das erbetene Antwortschreiben der Brandenburger Landesregierung erhalten hat.TAGESSPIEGEL: Die Subventionierung des neuen Frankfurter Kraftwerks ist Teil des Energiekonzeptes für Brandenburg.Steht jetzt die Braunkohleindustrie in Brandenburg auf dem Spiel?GERSTENLAUER: Das Energiekonzept ist Gegenstand der Prüfung in Brüssel und die dafür eingesetzten Beihilfen spielen dabei eine zentrale Rolle.Da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, will ich mich zur Sache nicht äußern.Dazu werden die Experten in Brüssel Stellung nehmen.TAGESSPIEGEL: Was kann die Kommission fordern?GERSTENLAUER: Falls die Kommission bei der Prüfung zu dem Ergebnis kommt, daß keine der möglichen Ausnahmetatbestände anwendbar und somit die Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind, kann sie die Rückzahlung dieser Beihilfen in die Landeskasse fordern. TAGESSPIEGEL: Können Sie vergleichbare Fälle nennen?GERSTENLAUER: Es gab vor beinahe zehn Jahren einen Fall, als ein deutsches Unternehmen eine Regionalbeihilfe in einem Nichtfördergebiet erhielt.Daraufhin hat die Kommission ein Subventionsverfahren eröffnet.Nach langen Diskussionen hat dieses Bundesland alle die Teile, die die Kommission kritisiert hatte, zurückgezogen, ein Betrag von einigen zehn Millionen Mark. TAGESSPIEGEL: Welches Unternehmen war das? GERSTENLAUER: Das war Daimler Benz im baden-württembergischen Rastatt.TAGESSPIEGEL: Wie stark fällt die Sicherung der Arbeitsplätze bei der Beurteilung durch die Kommission ins Gewicht? GERSTENLAUER:Allgemein spielt das natürlich immer auch eine Rolle.Doch bei Beihilfefällen muß man auch immer sehen, daß nicht nur in den Gebieten, in denen Subventionen gegeben werden, Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.Viele sehen leider nicht die Arbeitsplätze, die durch die Wettbewerbsverzerrung woanders verloren gehen.Daimler Benz hat übrigens die Arbeitsplätze in Rastatt wie geplant geschaffen, was zeigt, daß die Kommission dem Steuerzahler hilft, Steuergelder zu sparen. TAGESSPIEGEL:Warum kann ein Bundesland im "Europa der Regionen" nicht selbst entscheiden, wen und was es fördern will? GERSTENLAUER: Die Kommission muß verhindern, daß es in der Gemeinschaft zu einem Wettlauf der Subventionen kommt.Sonst könnten sich am Ende nur die Regionen durchsetzen, die am finanzstärksten sind und das kann nicht Sache des Gemeinsamen Marktes sein.Bezogen auf verschiedene Wirtschaftszweige würden diejenigen Wirtschaftszweige die meisten Subventionen bekommen, die die beste Lobby haben.Wir würden von Seiten der Kommission oft noch weitergehen, aber dem stehen auch die politischen Realitäten zum Teil entgegen. TAGESSPIEGEL: Was für Realitäten?GERSTENLAUER: Auf den Politikern lastet ein großer politischer Druck, Fördergebiete auszuweisen und Subventionen, die einmal gezahlt wurden, immer weiter zu verteilen.Das Problem ist, daß der Leitgedanke bei vielen eben nicht ist, daß die wirtschaftliche Entwicklung verbessert werden soll, damit die Region irgendwann aus einer Förderkulisse herausfällt.Vielmehr wird es häufig als Erfolg betrachtet, wenn ein Gebiet weiter Fördergebiet ist.Das hängt auch von der Öffentlichkeit ab, die Politiker honorieren sollte, die eine gute, erfolgreiche Wirtschaftspolitik unternommen haben und zwar dadurch, daß sie dafür sorgen, daß Regionen eben keine Subventionen mehr brauchen. TAGESSPIEGEL: Bedeutet das, daß in Brandenburger schlechte Wirtschaftspolitik betrieben wird? GERSTENLAUER: Nein, das kann man so nicht sagen.Ich habe dieses Beispiel grade gebracht, um die Diskussion zu beschreiben und den Druck, unter dem die Politik steht.Wir wissen, was die Gründe sind für die hohe Arbeitslosigkeit in Brandenburg und in anderen neuen Bundesländern. Das Interview führte Frank Hofmann